Im Saarland übernimmt die FDP das Gesundheitsministerium

Konkret heißt es in dem für Apotheken interessanten, allerdings recht bunt zusammengewürfelten Absatz: "Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit Apotheken sicherstellen und die Notfallversorgung von Patienten durch einen professionell organisierten ärztlichen Bereitschaftsdienst garantieren. Wir respektieren die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Aufrechterhaltung des Fremdbesitzverbotes bei Apotheken und prüfen die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative zur Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes bei verschreibungspflichtigen Medikamenten von 19 Prozent auf 7 Prozent."

Dass sich auch die Grünen dazu durchringen, das Fremdbesitzverbot zu akzeptieren, ist bemerkenswert. Die saarländische FDP hatte sich dagegen nie damit abfinden können, dass sich der damalige Gesundheitsminister Josef Hecken und sein Staatssekretär Wolfgang Schild (beide CDU) im Jahr 2006 so leichtfertig über nationales Recht hinwegsetzten und der niederländischen Kapitalgesellschaft DocMorris eine Apothekenbetriebserlaubnis erteilten. Da die FDP nun das neue Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz übernehmen wird, bleibt zu hoffen, dass die apothekenfeindliche Linie an der Saar überwunden ist.

Der Koalitionsvertrag muss am Wochenende noch auf den außerordentlichen Landesparteitagen der neuen Regierungsparteien abgesegnet werden.

Voraussichtlich wird das neue Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz Georg Weisweiler übernehmen. Das bislang im gleichen Ministerium untergebrachte Justizressort wird dagegen der neue und alte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) selbst übernehmen.

Der 63-jährige Jurist soll damit Dr. Gerhard Vigener (CDU) folgen, der zuvor saarländischer Minister für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales war. Weisweiler, der als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig ist, war erst 2006 von der CDU in die FDP eingetreten.

Mit seiner Amtsübernahme dürfte auch Wolfgang Schild (CDU), bislang Staatssekretär unter Vigener sowie dessen Vorgänger Josef Hecken seine Zuständigkeit für das Gesundheitsressort verloren haben. Schild hatte im Jahr 2006 gemeinsam mit Hecken – dem heutigen Präsidenten des Bundesversicherungsamts – vehement für die Apothekenbetriebserlaubnis der DocMorris-Fremdbesitzapotheke in Saarbrücken gekämpft. Das unbekümmerte Hinwegsetzen über nationales Apothekenrecht wurde ein Fall vor dem Europäischen Gerichtshof – der Ausgang ist bekannt. Angesichts seiner unrühmlichen Rolle in diesem Verfahren und der Tatsache, dass ein Vertreter des Justizministeriums sehenden Auges geltendes deutsches Recht gebrochen hatte, hatte man in der saarländischen FDP-Fraktion in diesem Jahr die Entlassung Schilds gefordert. Schild behielt seinen Posten jedoch. Ob er sich nun in das neue Justizministerium des Saarlandes retten wird oder auf einen anderen Posten retten kann, ist noch nicht klar.

Auch in Thüringen und in Brandenburg sind die Koalitionsverhandlungen mittlerweile abgeschlossen. Die neue Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), ernannte am 4. November ihr schwarz-rotes Kabinett. Den Posten der Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit hat die Verwaltungsbetriebswirtin Heike Taubert (SPD) übernommen. In der letzten Legislatur war Lieberknecht noch selbst für das Ressort zuständig.