Kassen fordern erhöhten Herstellerrabatt

Der Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV Thomas Ballast forderte anlässlich der Anhörung zum Gesundheitsfonds am 15. Oktober sofortige Sparmaßnahmen, falls die Bundesregierung am Beitragssatz von 15,5 Prozent festhalte. "Dann klafft eine Finanzierungslücke von rund drei Mrd. Euro in 2009", warnte er. Einsparungen könnten z. B. durch eine Erhöhung des Herstellerrabattes auf Arzneimittel von derzeit sechs Prozent auf bis zu 16 Prozent erzielt werden. Damit könnten bis zu einer Mrd. Euro eingespart werden. Ferner, sollten laut Ballast die Ausgabensteigerungen im Krankenhausbereich abgemildert werden. So sollten die Mehrleistungen der Krankenhäuser 2009 nur zu 35 Prozent (Höhe der variablen Kosten) vergütet werden. Damit könnten etwa 1,3 Mrd. Euro gespart werden. Zudem forderte Ballast eine kostengerechtere Beitragspauschale für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Entsprechend äußerte sich auch der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens. Andere Kassen – darunter die Barmer, die Betriebs- und Innungskrankenkassen – haben sich den Forderungen angeschlossen.

Bei den Arzneimittelherstellern stieß die Forderung nach einem erhöhten Herstellerrabatt auf Kritik. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller, Cornelia Yzer, und Pro Generika-Geschäftsführer Peter Schmidt betonten, dass die GKV-Ausgaben für Arzneimittel in dem Rahmen lägen, den die Kassen vereinbart haben. "Es besteht kein Anlass zur Intervention", so Yzer. Sie verwies zudem darauf, dass die Pharmaunternehmen durch die Rabattverträge bereits viel Geld einsparten. Schmidt hielt den Kassen vor, nichts mehr von ihrer eigenen Vereinbarung zu den Arzneimittelausgaben wissen zu wollen. "Man steht zu seinem Wort und versucht nicht, sich auf Kosten anderer aus der Verantwortung zu stehlen", mahnte er die Kassen. Nach der Datenlage bestehe "nicht der geringste Anlass, wieder einmal ein Arzneimittelsparpaket zu schnüren". Schmidt betonte überdies, dass die verlangte Erhöhung auch die Generika beträfe. Auf diese ohnehin sehr preisgünstigen Arzneimittel sei bereits jetzt ein Zwangsrabatt von 16 Prozent zu entrichten. Diese Belastung stiege auf bis zu 26 Prozent, wenn die Koalition die Forderung der Kassen erfüllte. "Damit würden die Grenzen des gesundheits-, wirtschafts- und rechtspolitisch Vertretbaren endgültig überschritten", so Schmidt.