Gesundheitsfonds – Risiken und Nebenwirkungen

Der Gastgeber Prof. Dr. Fritz Beske fragte die Podiumsmitglieder, ob sie die planmäßige Einführung des Fonds erwarten. Mit "ja" antworteten: Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, Dr. Klaus Bittmann, Vorsitzender des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Rainer Hess, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, und Dr. Ulrich Thamer, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe. Mit "nein" antworteten: Daniel Bahr, MdB, FDP, Dr. Rolf Koschorrek, MdB, CDU, Prof. Dr. Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der DAK, und Dr. Wolfgang Wodarg, MdB, SPD. Demnach bezweifeln sogar Koalitionspolitiker aus dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Umsetzung des Fonds. Wodarg und Bahr erklärten, in Politikerkreisen keine Wettpartner gefunden zu haben, die für eine planmäßige Einführung gewettet hätten. Die Zweifel werden insbesondere mit den unkalkulierbaren Folgen einer schnellen Umsetzung ohne Testphase begründet. Für die planmäßige Einführung spreche dagegen der drohende Gesichtsverlust für Bundeskanzlerin Merkel und Gesundheitsministerin Schmidt, die stark im Wort seien. Ahrens sieht den Fonds nicht als sach-, sondern als machtpolitisches Thema. Daher sei es zu spät zu opponieren, stattdessen gelte es, die durch den Fonds drohenden Schäden abzuwenden.

Einhellige Ablehnung

Während die Vorhersagen über die Einführung des Fonds auseinandergehen, waren sich die Podiumsteilnehmer in der Ablehnung dieses neuen gesundheitspolitischen Instruments nahezu einig, wenn auch aus teilweise unterschiedlichen Gründen. Nur Koschorrek bekannte, er habe dem Gesetz zugestimmt und halte das Konstrukt des Fonds für ordnungspolitisch sinnvoll, weil der einheitliche Beitrag das System ehrlicher mache. Doch führe die Vielfalt der Instrumente nun zu unkalkulierbaren Risiken, sodass eine Konvergenzphase wie bei früheren Systemänderungen nötig sei. Wodarg meinte, er sei von Anfang an gegen das Gesetz gewesen, sehe darin aber eine Chance, die Einnahmen künftig übersichtlich zu gestalten. Rebscher verwies auf drei Argumente, die immer wieder für den Fonds angeführt würden: die gerechtere Finanzverteilung über den morbiditätsbezogenen Risikostrukturausgleich, die Zuweisung von Steuermitteln in die GKV und die leistungsgerechtere Ärztefinanzierung. Alle diese Maßnahmen seien richtig, doch sei der Fonds dafür nicht erforderlich. Die Hauptwirkung des Fonds sei dagegen, einen einheitlichen Beitragssatz einzuführen und den Kassen die Preisbildungsautonomie zu nehmen. Für Bahr ist der Fonds ein "raffiniert angelegter Weg in ein zentralistisches, staatliches Gesundheitssystem" und auch Thamer sieht Risiken für die Freiberuflichkeit. Schon jetzt fühle sich die Selbstverwaltung entmündigt. Thamer schlug eine Diskussion über ein "gesundes Mischungsverhältnis aus Kollektiv- und Selektivverträgen" vor.

Unüberschaubare Nebenwirkungen

Zudem beklagte Rebscher, dass niemand die Komplexität des Fonds überschauen könne. Mit dem Fonds würden die Ärztehonorare neu verteilt, grundsätzliche Änderungen bei der Krankenhausfinanzierung seien noch ungeklärt und hinsichtlich des morbiditätsbezogenen Risikostrukturausgleichs werde noch über die Methodik diskutiert. Niemand könne vorhersagen, welche Krankenkassen wie viel Geld mehr oder weniger erhalten als bisher. Damit existiere keine akzeptable Kalkulationsgrundlage, er sei aber gesetzlich verpflichtet, einen Haushalt aufzustellen und diesen zu verantworten. Zu klären seien auch das Insolvenzrecht, die Schwankungsreserve für den Fonds, das Meldeverfahren, die Einführung von Gesundheitskarten mit Fotos und der parallele Umgang mit alten und neuen Versichertenkarten. Allein für die Einrichtung der Mitgliederkonten werde mit Kosten von etwa einer Milliarde Euro gerechnet.

Problematische Beitragsentwicklung

Die Podiumsteilnehmer waren sich in der Erwartung weitgehend einig, dass der neue Einheitsbeitrag über dem bisherigen Durchschnittsbeitrag der Krankenkassen von 14,8 Prozent liegt, falls er denn überhaupt kommt. Die meisten Einschätzungen lagen bei mindestens 15,5 Prozent, insbesondere aufgrund neu zugesagter Ausgaben, beispielsweise für höhere Ärztehonorare. Um den Beitragsanstieg zu begrenzen, seien noch in diesem Jahr neue Sparmaßnahmen zu erwarten, möglicherweise auch im Arzneimittelbereich.

Bahr sieht darin ein langfristiges Grundproblem des Fonds. Vor Wahlen werde es immer wieder kurzfristige Kostendämpfungsmaßnahmen geben, um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden. Doch auch die Anreize für die Versicherten wurden vielfach kritisiert. Statt des gewünschten Qualitätswettbewerbs würden durch die möglichen Beitragsrückerstattungen junge gesunde Schnäppchenjäger angelockt, während dieses Geld für die Versorgung der Alten und Kranken fehle. Rebscher sieht darin eine "Geldvernichtung zulasten der Versorgungsstruktur". Schon jetzt seien Einschränkungen bei langfristig angelegten und auch wirtschaftlich sinnvollen Versorgungskonzepten zugunsten kurzfristiger Einsparungen zu beobachten. Paradoxerweise könnten sogar zusätzliche Mittel der Rentner an junge Versicherte ausgeschüttet werden.

Fragwürdige Ausschreibungen

In der Diskussion mit dem Publikum wurden auch die problematischen Folgen europaweiter Ausschreibungen von Leistungen im Gesundheitswesen angesprochen, insbesondere für Hilfsmittel. Nach Einschätzung von Beske ebnet dies den Weg in eine totale Industrialisierung des Gesundheitswesens. Koschorrek gestand jedoch ein, dass einige wettbewerbliche Elemente im GKV-WSG überschießend wirken würden. Dies werde nun hinterfragt. Denn bei Ausschreibungen drohe nach der ersten Runde ein Monopol zu entstehen, das den gewünschten Wettbewerb später verhindere.