Konvergenzklausel spaltet Bayern und Sachsen

Sachsen sieht sich dem Bericht zufolge vor allem durch die Konvergenzklausel benachteiligt. Diese soll verhindern, dass bei einer zentralen Verteilung der Krankenkassenbeiträge über den Fonds reiche Länder wie Bayern und Baden-Württemberg künftig schlechter dastehen als heute. In die Gesundheitsreform aufgenommen wurde die Konvergenzklausel auf Druck der CSU. Sie wollte damit sicherstellen, dass aus Ländern, in denen die Beitragseinnahmen der Krankenkassen besonders hoch sind, nicht mehr als jährlich 100 Millionen Euro über den Fonds in andere Länder abfließen. Sachsen fürchtet durch diese Regelung erhebliche Mehrbelastungen.

Die CSU beobachtet derweil weiterhin kritisch, ob ihre Forderungen tatsächlich umgesetzt werden. Partei-Chef Erwin Huber sieht zwar Fortschritte im Bundesgesundheitsministerium – zufrieden ist er aber noch nicht: "Ob der Fonds kommt, ist aus Sicht der CSU nach wie vor offen", sagte er vergangene Woche in München. Es sei "im Moment verfrüht", darüber zu sprechen, ob er plangemäß starten könne. Max Straubinger, Vizevorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, legte in der "Rheinischen Post" nach: Sollten die Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt sein, "werden wir politisch so viel Druck machen, dass der Fonds zum 1. Januar 2009 nicht kommt".