- DAZ.online
- DAZ / AZ
- DAZ 23/2008
- Gewerkschaftsmitglieder ...
ADEXA Info
Gewerkschaftsmitglieder bald unter Generalverdacht?
Die Daten, die nach der Ratifizierung des Abkommens an Ermittler in den USA weitergegeben werden, beinhalten neben der Religion, der ethnischen Herkunft oder dem Gesundheitsstatus auch Angaben zu einer möglichen Gewerkschaftszugehörigkeit. In einem Interview zeichnet Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), das Bild vom "linken Gewerkschafter dunkler Hautfarbe und muslimischen Glaubens", der für die Politik wohl der "Inbegriff des Terroristen" sei.
Datenschützer kritisieren, dass gerade besonders sensible, schützenswerte Bereiche aufgeweicht würden. So kommentiert der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, die Regelungen lägen im europaweiten Durchschnitt weit hinten, was den Schutz der Persönlichkeitsrechte betrifft. Zudem stellt sich die Frage, woher Bundesbehörden Informationen über eine eventuelle Gewerkschaftszugehörigkeit nehmen. "Gewerkschaftsdaten haben in staatlichen Dateien nichts zu suchen", so die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar. Bereits deren Speicherung wäre ein Verstoß gegen die Verfassung.
Dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Abkommens muss das Parlament noch zustimmen.
KOMMENTAR
Ein willkommener Vorwand?Die Zugehörigkeit zu Gewerkschaften wird in Deutschland mit Bedacht zu den besonders schützenswerten Daten gezählt. Davon sollte man nicht ohne Not abweichen. Und solch eine Notlage ist weder in Deutschland noch in den USA auszumachen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Schreckgespenst Terrorismus manchen Politikern durchaus willkommen ist – lassen sich damit doch haarsträubende Maßnahmen rechtfertigen, bis hin zur Aufweichung der Werte unseres Grundgesetzes. Zugegeben, Gewerkschaften sind für Regierungen manchmal unbequem. Doch sie gehören zu den unverzichtbaren Elementen westlicher Demokratien – und die Mitgliedschaft geht außerhalb von tariflichen Fragestellungen niemanden etwas an. Gewerkschaftsmitglieder werden mit Sicherheit nicht häufiger zu terroristischen Taten neigen als nicht organisierte Menschen – vermutlich sogar seltener. Deshalb dürfen diese Informationen nicht gespeichert und an die USA weitergegeben werden. Barbara Neusetzer |
Michael van den Heuvel
Quelle: Einblick – gewerkschaftlicher Info-Service des DGB, 5. Mai 2008.
0 Kommentare
Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.