Barmer kündigt Hausapothekenvertrag

Eine Umgestaltung des Vertrages ist nötig, nachdem das Bundessozialgericht am 6. Februar entschieden hat, dass für den Hausarzt- und Hausapothekenvertrag keine Mittel verwendet werden dürfen, die der Förderung der Integrierten Versorgung dienen. Es hat damit letztinstanzlich bestätig, dass die Barmer an die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen mehr als 400.000 Euro an zurückbehaltenen Vergütungen zahlen muss. Insgesamt muss die Kasse nach eigener Schätzung aus der Anschubfinanzierung einbehaltene 40 bis 60 Millionen Euro an die Kassenärztlichen Vereinigungen nachzahlen. Die nun beschlossene Auflösung des Vertrages erfolgte nach Auskunft des Barmer-Sprechers einvernehmlich. Bereits vor dem Urteil des Bundessozialgerichts seien sich die Vertragspartner einig gewesen, dass der Vertrag weiterentwickelt und verbessert werden soll. "Alle sind an einer neuen Lösung interessiert", so der Sprecher.

Rechtliche Hürden

Künftig soll der Vertrag auf die Grundlage von §73b SGB V (hauarztzentrierte Versorgung) umgestellt werden. Hierbei gibt es noch einige rechtliche Hürden zu überwinden – nicht zuletzt, weil der Gesetzgeber für den Vertragsabschluss eine Ausschreibung vorgesehen hat. "Hier ist noch viel zu klären", so der Barmer-Sprecher, beispielsweise ob die Ausschreibung regional oder bundesweit erfolgen wird. Klar ist aber: Vertragspartner der Kasse werden in diesen Verträgen zunächst nur die Hausärzte sein. Die Zusammenarbeit mit den Apotheken will die Barmer dennoch fortführen – auch wenn das "Wie" noch zu klären ist. Der Sprecher betonte, dass die Kasse den Apotheken durch die "Barmer-Service-Apotheken" schon länger verbunden sei als durch den Hausarzt- und Hausapothekenvertrag, der seit März 2005 läuft. DAV-Chef Keller erklärte ebenfalls, dass in den nächsten Monaten ein modifiziertes Vertragsmodell mit der Barmer diskutiert werde. Das gemeinsame Ziel, die Grundlagen für eine bessere Versorgung der Versicherten zu schaffen, behalte dabei erste Priorität.