Kritik am Gesundheitsfonds reißt nicht ab

Lauterbach nannte es eine absurde Situation, dass ein Fonds eingeführt werde, den dann alle fünf Parteien bekämpfen. "So etwas haben wir auch noch nie gehabt". Der SPD-Gesundheitspolitiker hofft, "dass wir uns als Große Koalition bald zusammensetzen und den Fonds abräumen". Der Fonds sei das einzige Projekt der letzten Jahre, für das es außer der Bundeskanzlerin kaum Befürworter gebe: "Kein Wissenschaftler im deutschsprachigen Raum und kein Kenner der Materie sagt, dass wir den Fonds brauchen".

Auf der Tagesordnung

Zumindest was den Zeitplan angeht, sieht die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) den Fonds auf der Kippe. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie: "Nachdem wichtige Vorarbeiten bis heute nicht geleistet wurden, ist der Fonds nach meiner Einschätzung unrealistisch geworden." CSU-Präsidiumsmitglied Markus Ferber forderte im "Focus" die Einhaltung der Obergrenze beim Abfluss von Finanzmitteln aus Bayern. Andernfalls "müssen wir es krachen lassen", sagte er. CSU-Chef Erwin Huber habe das Thema auf die Klausur-Tagesordnung der CSU gesetzt, die an diesem Freitag in Wildbad Kreuth beginnt.

Nur ein Platzhalter

Der Gesundheitsreferent des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Stefan Etgeton, hält den Gesundheitsfonds nur für einen Platzhalter für die unterschiedlichen Modelle von Union und SPD – "allerdings ein ziemlich aufwendiger". Von der Großen Koalition hätte er erwartet, dass sie Kompromisse für eine nachhaltigere Finanzierung findet, sagte er am vergangenen Sonntag in Berlin. Nötig wäre aus Etgetons Sicht ein höherer Steuerzuschuss als geplant, um die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Kassen, etwa für Familien, zu finanzieren. "Wir vermuten, dass einige Krankenkassen in diesem Jahr eine Art Kriegskasse anlegen, um später Zusatzbeiträge möglichst lange zu vermeiden", sagte der Verbraucherschützer. Allerdings sieht er nicht nur Negatives für die Verbraucher im Fonds. "Es gibt eine ganze Menge sinnvolle Regelungen." So würden die Schranken zwischen Kliniken, niedergelassenen Ärzten und Apotheken ein Stück gesenkt und Leistungen etwa beim Impfen oder in der Schmerztherapie verbessert. Dies gelte auch für Instrumente gegen die Kostensteigerungen bei Arzneimitteln.

Morbi-RSA als Planspiel

"Wenn der Gesundheitsfonds nicht seriös vorbereitet und wissenschaftlich fundiert ist, muss das Projekt verschoben oder anders angegangen werden", plädiert der Vorstandsvorsitzende des BKK Landesverbandes Hessen, Jürgen Thiesen. Sein Vorschlag: Die GKV soll auch im kommenden Jahr individuelle Beitragssätze kalkulieren und sich hierbei auf derzeitig praktizierte Verfahren stützen. Ideal wäre Thiesen zufolge ein parallel angelegter "virtueller Gesundheitsfonds", der den faktisch ausgesetzten Einheitsbeitrag modellhaft kalkuliert. Somit wäre der für den Fonds notwendige morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) – zu dessen Vorbereitung Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die Berater berufen hatte – ein "Planspiel, das bei Bewährung und Praktikabilität scharf geschaltet werden kann".

Instrument der Fantasie

Als "Instrument der Fantasie", das aus den Modellen von Bürgerversicherung und Kopfpauschale das Schlechteste vereinigt, kritisierte der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Thomas Ballast, den Gesundheitsfonds. In einem Interview im Deutschlandradio sagte er, dass jede Regierungspartei meine, den Gesundheitsfonds als Sprungbrett zur Durchsetzung ihres präferierten Modells nutzen zu können. Der Fonds selbst bringe wenig. Der VdAK werde den Gesundheitsfonds umsetzen, wenn er denn komme. "Aber wir befürchten, dass er erst mal alles teurer macht und dass er eher weniger Wettbewerb als mehr Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung schafft."