GKV mit 1,5 Mrd. Euro Defizit

Das Ministerium verwies darauf, dass in dem nun vorliegenden Zwischenergebnis die im November geflossene zweite Tranche des Bundeszuschusses von 1,25 Milliarden Euro noch nicht enthalten sei. Zudem seien zum Jahresende Mehreinnahmen durch fällige Einmalzahlungen wie das Weihnachtsgeld zu erwarten. "Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, von dem Ausgabenüberhang der ersten neun Monate des Jahres auf ein Defizit im Gesamtjahr 2008 zu schließen", heißt es in der Mitteilung des BMG. Das Ministerium geht davon aus, dass die Kassen am 1. Januar 2009 schuldenfrei und mit einer soliden finanziellen Grundlage in den Gesundheitsfonds starten werden.

Das Beitragsaufkommen stieg bis Ende September im Vergleich zum Vorjahr je Mitglied um 2,8 Prozent. Der Einnahmezuwachs blieb allerdings hinter dem der Ausgaben für die medizinische Versorgung (+ 4,2 Prozent je Mitglied) deutlich zurück. Dabei ist die Entwicklung der Ausgaben in den einzelnen Leistungsbereichen sehr unterschiedlich verlaufen.

Arzneiausgaben – BMG fordert Einsparungen

Die Ausgaben für Arzneimittel stiegen um 5,1 Prozent (ohne Impfkosten). Dies zeige, so das BMG, dass die konsequente Nutzung von Einsparmöglichkeiten durch Rabattverträge, die das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) eröffnet hat, weiterhin dringend geboten sei. Durch die Umsetzung weiterer Festbeträge ab 1. Juli 2008 seien in diesem Marktsegment offenkundig zusätzlich vorhandene Einsparpotenziale auf der Preisseite ab Beginn der zweiten Jahreshälfte realisiert worden. Dies verdeutliche die Abflachung des Anstiegs gegenüber dem 1. Halbjahr (+ 5,7 Prozent). Im Oktober lag der Anstieg nach den neuesten Monatsdaten der ABDA bei 3,5 Prozent. Das BMG betont, dass eine wirksame Steuerung der Arzneimittelausgaben sich nicht auf die erfolgreiche Ausschöpfung von Preissenkungsspielräumen im Festbetragsmarkt beschränken dürfe. Vielmehr sollte auch die mit dem GKV-WSG geschaffene Möglichkeit zur Kosten-Nutzen-Bewertung, vor allem bei Arzneimitteln mit geringem therapeutischen Zusatznutzen, genutzt und überflüssige Arzneimittelverordnungen vermieden werden.

Zuwachs bei Schutzimpfungen flacht langsam ab

Der Anstieg bei den Krankenhausausgaben lag in den ersten neun Monaten je Mitglied bei 2,6 Prozent und damit deutlich höher als im Vergleichszeitraum mit 0,8 Prozent. Hier führten insbesondere hohe Tarifabschlüsse für die Krankenhäuser zu deutlichen Mehrbelastungen auf der Kostenseite. Die Ausgaben für die ambulante ärztliche Behandlung wuchsen um 3,9 Prozent je Mitglied. Um 21 Prozent stiegen die Ausgaben für Präventionsleistungen und Schutzimpfungen – dies sei gesundheitspolitisch geboten und weise in die richtige Richtung, so das BMG. Gerade bei Schutzimpfungen stünden den höheren Ausgaben erhebliche Verbesserungen im Impfschutz der Bevölkerung gegenüber. Der Ausgabenzuwachs von rund 22,4 Prozent im 1. bis 3. Quartal bei den Impfungen habe sich im Vergleich zur Zuwachsrate des 1. Halbjahrs (38 Prozent) zudem bereits deutlich abgeflacht.