Österreich senkt Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

"Gestern war ein guter Tag für die Patienten. Ein guter Tag für die Krankenkassen. Ein guter Tag für Österreich", freut sich der Präsident des Österreichischen Apothekerverbandes Dr. Friedemann Bachleitner-Hofmann über den Beschluss des Parlaments zur Senkung der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln von 20 auf 10 Prozent. Damit sparen Österreichs Konsumenten im Jahr rund 60 Millionen Euro, weil die Mehrwertsteuer auch bei nicht-rezeptpflichtigen Medikamenten halbiert wird. Ebenfalls rund 60 Millionen Euro beträgt die Einsparung bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln für die Krankenkassen, erläutert Bachleitner-Hofmann Prognosen der Wirtschaftsexperten des Österreichischen Apothekerverbandes.

Der Österreichische Apothekerverband nennt den Beschluss "historisch". Denn: Österreich verlässt damit einen der letzten Plätze im EU-Vergleich. Jetzt besteuern nur noch Bulgarien (20%), Dänemark (25%) und Deutschland (19%) verschreibungspflichtige Arzneimittel mit Mehrwertsteuersätzen über 10 Prozent.

"Mit der Halbierung des Steuersatzes auf Medikamente gelingt es, die Teuerung wirkungsvoll zu bekämpfen. Und wir Apotheker garantieren die volle Weitergabe der reduzierten Steuersätze, weil die Medikamenten-Abgabepreise in Österreich gesetzlich fixiert vorgegeben und in allen öffentlichen Apotheken gleich sind" betont der österreichische Apothekerverbandspräsident.

"Unser österreichischer Nachbar ist schon einen Schritt weiter. Mit dieser begrüßenswerten Entscheidung pro Entlastung der Versicherten und der Krankenkassen verabschiedet sich Österreich aus der immer kleiner werdenden Liste derjenigen EU-Länder, die noch den vollen Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel verlangen", erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel müsste jedoch eine Reduzierung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) folgen, so Fahrenkamp weiter. Bei einer Ermäßigung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent könnte der Beitragssatz für die GKV-Versicherten um mindestens 0,2 Prozentpunkte gesenkt werden, da das Gesundheitssystem um mehr als zwei Milliarden Euro entlastet würde.

Für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente im Bereich der Selbstmedikation würde es gleichfalls zu finanziellen Entlastungen der Bürger kommen, da diese Arzneimittel seit 2004 per Gesetz nicht mehr von den Krankenkassen erstattet werden.

Auch die EU-Kommission hatte erst kürzlich empfohlen, für Arzneimittel EU-weit ermäßigte Mehrwertsteuersätze einzuführen..