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DAZ aktuell
Höhere Bundeszuschüsse in Sicht
GKV
Im Jahr 2009 ist ein Zuschuss von 4 Milliarden Euro eingeplant, in den folgenden Jahren soll er jährlich um 1,5 Milliarden Euro bis auf 14 Milliarden Euro steigen. Das sind ab 2008 jeweils 1 Milliarde Euro mehr, als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen. Diese Änderungen am Gesetzentwurf hatten die Gesundheitsexperten von Union und SPD vorgeschlagen. Der Bundeszuschuss für dieses Jahr ist bereits im Haushalt 2007 eingeplant. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die künftigen Haushalte forderte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Bundesregierung auf, bei der Vorlage des Entwurfs des Bundeshaushaltes 2008 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 "schlüssig" darzulegen, wie die geplante Belastung des Bundeshaushalts in künftigen Jahren durch konkrete Gegenfinanzierungsmaßnahmen gedeckt werden soll.
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