Ärzteprotest: Empörung über Kassenrezept-Boykott

"Bei Privatrezepten müssen Kassenmitarbeiter in jedem Einzelfall klären, ob sie zahlen, oder ob der Arzt sein Verschreibungsbudget schon überschritten hat", erklärte Verbands-Sprecher Ernst-Rüdiger Osterhoff die Protestaktion. Der damit entstehende zusätzliche bürokratische Aufwand solle die Kassen unter Druck setzen. Zunächst sei geplant, Kassenrezepte mit dem Stempelaufdruck "Dies könnte ihr letztes Rezept sein" zu versehen. Der nächste Schritt der Boykott-Aktion werde sein, dass nur noch der Wirkstoff aufgeschrieben werde und die Apotheken das jeweilige günstigste Präparat heraussuchen müssten. Sollten die Krankenkassen Disziplinarmaßnahmen gegen die Ärzte anstreben, würde das in Kauf genommen.

BMG: Rechtswidriger Aufruf

Im Bundesgesundheitsministerium ist man verärgert: "Ärzte sind verpflichtet, Versicherten im Sachleistungsprinzip Kassenrezepte für medizinisch Notwendiges auszustellen", erklärte eine Sprecherin. Würden sich Ärzte nicht daran halten, handelten sie rechtswidrig. Das Arzneimittelsparpaket solle dazu beitragen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel effizient eingesetzt werden. Wer seine Verantwortung als Arzt nicht übernehmen wolle, könne ja seine Zulassung zurückgeben, fügte die Sprecherin hinzu. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen würden die Vorgänge genau beobachten und im Zweifelsfall Sanktionen ergreifen.

Kritik auch aus der Ärzteschaft

Auch Karl Lauterbach hält nichts von derartigen Protestaktionen: "Ein Arzt, der seine eigenen Patienten erpresst, kann kein guter Arzt sein", sagte er. Bei dem kritisierten Gesetzesvorhaben handle es sich zudem gar nicht um ein Arzneimittelsparpaket, sondern um ein "Anti-Verschwendungspaket". Der Bundesverband des NAV-Virchowbundes distanzierte sich ebenfalls von dem Vorstoß seines Landesverbandes. "Wir teilen die inhaltliche Kritik am Arzneimittelspargesetz, ansonsten aber gilt: Wir respektieren den Aufruf zwar als Einzelmeinung eines eigenständigen Landesverbandes - aber wir machen ihn uns nicht zu eigen", sagte Verbandssprecher Klaus Greppmeir. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung riet den Ärzten, bei aller berechtigten Kritik nichts zu tun, was das Vertrauensverhältnis Arzt-Patient zerstören und den Eindruck erwecken könnte, der Protest werde auf dem Rücken des Patienten ausgetragen.