Nichtraucherschutz: Merkel erwartet langen Diskussionsprozess

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich am Mittwoch zudem mit den Ministerpräsidenten der Länder, um über den Nichtraucherschutz zu sprechen. Mit einem Ergebnis rechnete sie allerdings noch nicht. Das wird ein langer Diskussionsprozess , erklärte sie am Montag. Sie versicherte aber, dass es in den Bereichen, in welchen der Bund tätig werden könne, keinen Flickenteppich geben werde. Mehrere Bundesländer hatten bereits angekündigt, eigene Regelungen zu erarbeiten. Einige - wie Sachsen - wollen einen stärkeren Nichtraucherschutz als es der zwischen den Koalitionären ausgehandelte Kompromiss vorsah. Andere, etwa Nordrhein-Westfalen und Bayern, sprechen sich dafür aus, dass das Rauchen in Kneipen und Bierzelten erlaubt bleibt. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärte, die bereits ausgearbeiteten Vorschläge sollten Richtschnur in allen Ländern sein.

Keine neuen Überlegungen für bundesweite Regelung Die Arbeitsgruppe der Koalition um die Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) hatte ihren Kompromiss für ein Rauchverbot unter anderem auf das Gaststättenrecht gestützt. Dieses, sowie die Zuständigkeit für Schulen und Kindergärten, ist allerdings Ländersache. Hätte man zur Begründung des Verbotes die Arbeitsstättenverordnung herangezogen, so wäre der Bund zuständig gewesen. Im Bundesarbeitsministerium finden jedoch nach Angaben eines Sprechers gegenwärtig keine Überlegungen statt, doch noch ein bundesweites Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden durchzusetzen.

EU-Kommissar fordert mehr Mut Die EU-Kommission forderte Deutschland indessen zu einem mutigeren Vorgehen gegen das Rauchen auf. Ein totales Rauchverbot in Deutschland könne der EU im Kampf gegen den Tabakkonsum enorm helfen, sagte der europäische Gesundheitskommissar Markos Kyprianou der Berliner Zeitung (Ausgabe vom 9. Dezember). Am besten für die öffentliche Gesundheit ist es, alle Arbeitsstätten und öffentlichen Gebäude einschließlich Bars und Restaurants vollständig nikotinfrei zu machen , sagte Kyprianou. Von Ausnahmen für Bars und Kneipen hält der EU-Kommissar wenig - sie würden den Entwöhnungseffekt verringern, den ein totales Verbot bringen könnte . Er betonte, dass die Rauchverbote in Ländern wie Irland oder Italien keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung oder die Umsätze im Gastgewerbe zur Folge hätten.