Krankenhäuser planen Kampagne gegen Gesundheitsreform

Die große Koalition erreiche ihre selbst gesteckten Ziele mit diesem "inakzeptablen Formelkompromiss" nicht ansatzweise, beklagte DKG-Präsident Dr. Rudolf Kösters am 16. August in Berlin. Er kündigte eine Kampagne der Kliniken gegen die Reform an.

"Staatsmedizin" befürchtet Kösters kritisierte, dass die geplante Reform weder die Einnahmeproblematik der GKV löse, noch für eine bessere Verzahnung der ambulanten und stationären Behandlung sorge. Stattdessen schaffe sei einen "Mammutbürokratismus" und führe das Gesundheitswesen "weiter in Richtung Staatsmedizin". Die Krankenhäuser kritisieren insbesondere die geplante Kürzung ihres Budgets: Sie sollen einen "Sanierungsbeitrag" von 500 Mio. Euro und eine Anschubfinanzierung für hochspezialisierte Leistungen in Höhe von 250 Mio. Euro leisten.

Die pauschale Kürzung des Budgets um ein Prozent müsse angesichts der ohnehin hohen Lasten der Klinken zurück genommen werden, forderte Kösters. So macht den Krankenhäusern etwa die Tarifrunde 2006 zu schaffen. Sie wird der DKG zufolge zu Personalmehrkosten von 1,5 Mrd. Euro führen. Diese Summe müsse durch einen gesetzlichen Zuschlag in Höhe von drei Prozent der Budgets refinanziert werden, so Kösters.

Demonstrationen nicht ausgeschlossen Um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen, wollen die Krankenhäuser am 5. September mit einer Eröffnungsveranstaltung in Berlin eine Kampagne gegen die Reform starten. Geplant sind insbesondere eine flächendeckende Plakataktion sowie Informationsarbeit in den Wahlkreisen der Bundestagsabgeordneten. Demonstrationen sind Kösters zufolge zwar "nicht geplant, aber nicht ausgeschlossen".