Zur künftigen Regierungsmannschaft: Erfreuliche Kontinuität

Herzlichen Glückwunsch an Ulla Schmidt

Dass die Gesundheitspolitik in den erfahrenen Händen von Ulla Schmidt verbleibt, ist begrüßenswert. Dadurch werden nicht zuletzt Zeit- und Reibungsverluste vermieden, die bei einer Neubesetzung des Ministerpostens unausweichlich wären. Der bestehende Kontakt von ADEXA zur Ministerin wird jetzt weiter vertieft werden. Wie bisher kann das Gesundheitsministerium auf unsere konstruktive Zusammenarbeit zählen. Wir wünschen Ulla Schmidt an dieser Stelle eine erfolgreiche neue Amtszeit! Möge sie durch zukunftsfähige und dabei sozial ausgewogene Reformschritte geprägt sein.

Duelle Schmidt–Seehofer?

Spannend wird es sein, die Duelle von Ulla Schmidt mit Horst Seehofer zu verfolgen. Seehofer hat ja angekündigt, sich zur Gesundheitspolitik weiterhin zu äußern. Als Verbraucherschutzminister ist er eine gute Wahl. Dieser äußerst populäre Mann nimmt erfahrungsgemäß kein Blatt vor den Mund, auch wenn er sich unbeliebt macht.

Arbeitnehmerrechte und Tarifautonomie

Das Ressort Arbeit und Soziales wird auch künftig von der SPD geführt. Franz Müntefering ist zwar nicht als Bundesminister erfahren, hat aber in seinen Parteiämtern große Führungskompetenz gezeigt. Seine Kontakte zu den Gewerkschaften lassen erwarten, dass die Arbeitnehmerrechte weiterhin gewahrt werden. Auch der Kündigungsschutz wird wohl, wenn überhaupt, nicht so radikal verändert werden wie von der Union vor der Wahl geplant. Und noch wichtiger ist, dass die Tarifhoheit nun doch nicht angetastet werden soll – darauf lassen zumindest Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch schließen.

Bayerische Fehlbesetzung

Ob die Zerschlagung des erst von Rot-Grün geschaffenen "Superministeriums" Wirtschaft und Arbeit für den Arbeitsmarkt wirklich förderlich ist, werden die kommenden Jahre zeigen. Die Umstrukturierung wird mit Sicherheit Kräfte binden, die anderswo fehlen werden.

Der offensichtlich wenig teamfähige und ostdeutschenfeindliche Edmund Stoiber ist aus Sicht von ADEXA als Bundeswirtschaftsminister eine Fehlbesetzung. Er hätte besser in Bayern bleiben sollen. Man wird ihn daran messen, ob er die blühenden Landschaften aus seinem Wunderland auch im gesamten Deutschland verwirklichen kann. Sonst wird er sich schnell in die Reihe seiner glücklosen Vorgänger einreihen. Wenn er an der Mehrwertsteuer-Schraube dreht, wovon ADEXA ausgeht, sollte er sie bei Arzneimittel endlich auf 7% heruntersetzen. Ob eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnkosten genutzt würde und damit mehr Arbeitsplätze schaffen würde, ist fraglich. Die Binnennachfrage würde sie zumindest kurzfristig dämpfen.

Sorge um Familienpolitik

Das Zukunftsfeld Familien- und Frauenpolitik hat die SPD an die Union abgetreten. Das ist bedauerlich, weil Renate Schmidt eine vorzügliche Besetzung war und weil die Union auf Bundesebene bisher kaum durch moderne familienpolitische Ideen aufgefallen ist. Nun kommt mit Ursula von der Leyen eine politische Senkrechtstarterin, die selbst im eigenen Landesverband nicht unumstritten war. Auch wenn sie sieben Kinder hat, muss sie nicht zwangsläufig eine gute Familien/Frauen-Ministerin werden.

Streit vorprogrammiert?

Dass dem Kabinett insgesamt sechs Frauen angehören werden und mit der Kanzlerin Angela Merkel auch die Leitungsposition von einer Frau besetzt ist, ist immerhin ein für Deutschland wichtiger Schritt. Schade, dass die Frauen im neuen deutschen Bundestag weiter deutlich in der Minderzahl sind.

Wie geht es weiter? Die gesellschaftlichen Probleme sind so groß, dass die Regierungsparteien konstruktiv zusammenarbeiten sollten. Allerdings lässt der Streit um die Richtlinienkompetenz wahrlich nichts Gutes erwarten. Eine große Koalition ist eben ein labiles Konstrukt – trotz der vermeintlich breiten Machtbasis.