Kammerpräsidentin Menge tritt zurück

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weitet ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) aus, so ist es einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks zu entnehmen. Bereits vor zwei Wochen seien 13 Objekte im Großraum Düsseldorf und dem angrenzenden Ruhrgebiet durchsucht worden. Das teilte Oberstaatsanwalt Peter Lichtenberg am 24. Oktober mit.

Gegen die Präsidentin der Apothekerkammer Nordrhein werde wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Es gehe um ein Immobiliengeschäft aus dem Jahr 2001 mit einem Volumen von 50 Millionen Mark, so der Oberstaatsanwalt. Die Präsidentin der Apothekerkammer sei damals als Vorsitzende des Anlageausschusses für das Geschäft zuständig gewesen. Auch gegen ihren Vorgänger, Karl-Rudolf Mattenklotz, der elf Jahre der Apothekerkammer vorstand, werde ermittelt.

Wie es in einer Pressemitteilung der Kammer Nordrhein heißt, hat die Staatsanwaltschaft eindeutig erklärt, dass sich die Ermittlungen nicht gegen Kammer oder Versorgungswerk richten. Frau Menge teilte noch in einem Schreiben vom 21. Oktober an die Kammermitglieder mit, dass sie die Ermittlungen für unbegründet hält. Ihre Aufgaben werden nun bis auf weiteres von der Vizepräsidentin der Apothekerkammer Nordrhein, Elisabeth Thesing-Bleck, übernommen. Nach Auskunft von Dr. Derix, stellvertretender Geschäftsführer der Kammer Nordrhein, werde man bereits auf der nächsten Kammerversammlung im Dezember Neuwahlen ansetzen können.

Vorwurf der Bestechlichkeit

Zum Hintergrund: Bereits im November 2004 leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren ein wegen Bestechlichkeit und Bestechung gegen den ehemaligen Präsidenten der Apothekerkammer Nordrhein, Karl-Rudolf Mattenklotz (Lebensgefährte von Frau Menge), gegen leitende Mitarbeiter von Versorgungswerken zweier Berufskammern, gegen den geschäftsführenden Chef der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Rainer Witzel sowie gegen Kaufleute aus der Immobilienbranche. Seinerzeit wurden auch die Räume der Apothekerkammer Nordrhein durchsucht und einige Unterlagen beschlagnahmt. Unter Korruptionsverdacht standen der Geschäftsführer der Landesentwicklungsgesellschaft und der ehemalige Präsident der Apothekerkammer Nordrhein.

Das Versorgungswerk der Apothekerkammer hatte 2001 einen Bürokomplex in München für 50 Millionen Mark gekauft. Der Kaufpreis sei eindeutig zu hoch gewesen und das, so der Vorwurf der Ermittler, hätten die beiden Kammerfunktionäre gewusst. Die Ermittler waren im Zusammenhang mit der Affäre um die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) auf diese Vorgänge gestoßen. LEG-Verantwortliche seien in die Apothekergeschäfte aber nicht verwickelt. Den Beschuldigten wurde die Einflussnahme bei An- und Verkäufen bei so genannten Großanlageimmobilien vorgeworfen, dabei sollen Gelder im fünf- bis sechsstelligen Eurobereich ausgezahlt bzw. angenommen worden sein.

Die Apothekerkammer Nordrhein erklärte bereits damals in einem Schreiben an ihre Mitglieder, dass sich die Ermittlungen nicht gegen die Apothekerkammer Nordrhein oder gegen das Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein richteten. Karl-Rudolf Mattenklotz bestätigte damals auf Nachfrage, dass zwar Durchsuchungen stattfanden, es sei jedoch nie eine Festnahme erfolgt, auch seien keine Konten und kein Geld beschlagnahmt worden. Er war damals davon ausgegangen, dass die Ermittlungen in Kürze eingestellt werden.