Überschuss der Krankenkassen wächst

Insgesamt gingen die Leistungsausgaben der Krankenkassen von Januar bis September 2004 im Vergleich zu 2003 um 3,2 Prozent je Mitglied zurück. Besonders deutlich sanken die Ausgaben der Kassen für Arznei- und Hilfsmittel (– 10,5 bzw. – 13,7 Prozent). Aber auch für ärztliche und zahnärztliche Leistungen gab die GKV in den ersten neun Monaten dieses Jahres weniger aus als im Vorjahr (– 5 bzw. – 1,9 Prozent). Selbst die Verwaltungskosten der Kassen konnten um 0,6 Prozent zurückgeschraubt werden.

Mehr Geld floss hingegen in Früherkennungsmaßnahmen (+ 22,3 Prozent) und Soziale Dienste/Prävention (+ 8,8 Prozent). Für Schmidt sind diese hohen Zuwachsraten ein Erfolg "Sie zeigen, dass notwendige und gesundheitlich gebotene Arztbesuche zunehmen und keinesfalls unterbleiben". Schmidt betonte, alles spreche dafür, dass sich die positive Finanzentwicklung auch im 4. Quartal fortsetzen wird. Dann werden die Weihnachtsgeldzahlungen und der am 1. November gezahlte Bundeszuschuss von 500 Mio. Euro für versicherungsfremde Leistungen in die Rechnung miteinfließen.

Schmidt fordert sinkende Beiträge

Zwar wird der durchschnittliche Beitragssatz bis zum Jahresende nicht auf die zunächst angestrebten 13,6 Prozent sinken – "doch ohne Reform wären die Beiträge in diesem Jahr auf durchschnittlich 15 Prozent gestiegen", machte Schmidt deutlich. Tatsächlich lag der bundesdeutsche Durchschnittsbeitrag am 1. November bei 14,2 Prozent. Als Gründe für die zurückgeschraubten Erwartungen nannte die Ministerin die höhere Verschuldung der Kassen – diese sei bei den Konsensverhandlungen Mitte 2003 nicht abzusehen gewesen. Hinzu komme eine Stagnation der Einnahmen.

Doch nun bauen sich die Schulden der Kassen schneller ab als gedacht: Bis Ende September sei der Schuldenstand bereits auf rund 3,3 Mrd. Euro zurückgeführt und damit annähernd halbiert worden, erklärte die Ministerin. Sie forderte die Krankenkassen erneut auf, ihre finanziellen Spielräume jetzt für Beitragssatzsenkungen zu nutzen. "Zusagen, die Beitragssätze zu senken, dürfen sich nicht auf bloße Lippenbekenntnisse beschränken", sagte Schmidt. Die Beitragsgelder der Arbeitnehmer und der Betriebe sowie die Einsparungen – insbesondere durch höhere Patienten-Zuzahlungen und Leistungsbegrenzungen – seien "keine willkürliche Verfügungsmasse von Funktionären."

Hoffnung auf strukturelle Maßnahmen

Auch dem kommenden Jahr sieht Schmidt zuversichtlich entgegen. Dann wird der Bundeszuschuss noch einmal steigen. Zudem sollen die strukturellen Maßnahmen des GMG stärker greifen. Schmidt appellierte an die Selbstverwaltung: "Nachdem bisher die Versicherten entscheidend zur guten Finanzsituation der Kassen beigetragen haben, sind jetzt die Kassen selbst gefordert, die neuen strukturellen Möglichkeiten zugunsten der Versicherten zu nutzen".

So soll etwa die Nutzenbewertung für Arzneimittel durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen anlaufen, eine verbesserte Wirtschaftlichkeitsprüfung für Arzneimittel stattfinden und die integrierte Versorgung sowie Hausarztmodelle ausgebaut werden. Die Ausgabenentwicklung bei Arzneimitteln liege vor allem in der Hand von Ärzten und Kassen, betonte Schmidt. Sie sind gefordert, neue Festbetragsgruppen zu bilden und Erstattungsobergrenzen festzulegen.