Deutsche Einheit: Schmidt lobt Zentren als Nachfolger der Polikliniken

Am 22. September hatte das Bundeskabinett in Berlin den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit gebilligt. Aus diesem Anlass erklärte die Bundesgesundheitsministerin: "Die fast 15 Jahre nach dem Mauerfall haben gezeigt – auf die soziale Sicherung ist Verlass." Sie wies ihrem seit Januar geltenden Reformgesetz besondere Bedeutung bei. "Damit haben wir ein Stück deutsche Einheit vollbracht. Denn mit der Gesundheitsreform finden ostdeutsche Erfahrungen wieder Eingang in die deutsche Gesundheitspolitik."

Die SPD-Politikerin nannte hier die bislang sieben medizinischen Versorgungszentren, die – basierend auf den Erfahrungen der Polikliniken – bundesweit zugelassen sind. Weitere Aktivitäten für Neugründungen seien zu beobachten. Der Vorteil der Zentren laut Schmidt: Die Versorgung der Patienten "aus einer Hand". Das Beispiel zeige, dass die Angleichung in der Gesundheitsversorgung keine Einbahnstraße von West nach Ost war.

Kasseneinnahmen hinken im Osten hinterher

Die Ministerin hob darüber hinaus die gesunkenen Ausgaben bei gleichzeitig verbesserten Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch das GMG im Osten hervor. Das habe das Zwischenergebnis zur Jahresmitte gezeigt. Allerdings blieb die Steigerungsrate bei den Einnahmen der ostdeutschen Kassen mit nur 0,3 Prozent gemessen am Vorjahreszeitraum deutlich hinter der im Westen (1,7 Prozent) zurück. Bundesweit seien dagegen die Ausgaben pro Mitglied um 3,5 Prozent zurück gegangen.

War bis 1998 die Verschuldung der GKV-Ost auf 800 Millionen Euro angewachsen, konnten die ostdeutschen Kassen zwischen 1999 und 2001 ihre Defizite deutlich abbauen. Der Grund liege in den hohen, kontinuierlich steigenden Transferzahlungen aus den alten in die neuen Bundesländer. Während so im Jahr 1999 rund 0,6 Milliarden Euro an Unterstützung flossen, waren es 2003 rund 2,9 Milliarden. In diesem Jahr würden voraussichtlich 3,6 Milliarden Euro an Transfers gezahlt, so die Schätzung des Gesundheitsministeriums.

Nach der Halbjahresbilanz wiesen die Ost-Krankenkassen einen Überschuss von 0,6 Milliarden Euro aus, das ist ein Viertel des bundesweiten Überschusses von fast 2,5 Milliarden. Der durchschnittliche Beitragssatz habe zum ersten August in den neuen Ländern bei 14,03 Prozent und damit 0,24 Prozentpunkte unter dem Niveau in den alten Ländern gelegen. Das beruhe vor allem auf dem mit 12,9 Prozent günstigen Hebesatz der AOK Sachsen. Der Bericht, der seit 2000 jährlich fortgeschrieben wird, nennt darüber hinaus die großen Fördermaßnahmen im Krankenhausbereich.

Entschädigungen in Millionenhöhe

Zum Anti-D-Hilfegesetz führt die Bundesregierung aus, die materielle Situation der Frauen, die seinerzeit mit dem Hepatits-C-Virus während der in der damaligen DDR vorgeschriebenen Anti-D-Immunprophylaxe infiziert wurden, sei "wesentlich verbessert worden." Das Gesetz von 2000 hätten die Bundesländer zügig umgesetzt. Die finanziellen Leistungen an die Frauen beliefen sich im Jahr 2000 auf 8,762 Millionen Euro, darunter 7,138 Millionen Einmalzahlungen (die der Bund vollständig trägt) und 1,624 Millionen Rentenaufwendungen (bei denen der Bund die Hälfte zuschießt). Da die Einmalzahlungen hauptsächlich in 2000 geleistet wurden, sanken die Gesamtzahlungen aus Bundesmitteln kontinuierlich auf zuletzt 1,992 Millionen Euro Ende letzten Jahres.