Kopfpauschalen-Streit: CDU und CSU wollen sich bis zum Jahresende einigen

Am 16. Juli – einen Tag nachdem die Professoren Bert Rürup und Eberhard Wille ihr neues Kopfpauschalen-Gutachten vorgestellt hatten – trafen sich die Spitzen von CDU und CSU in Berlin, um sich im Streit um die Kopfpauschalen näher zu kommen. Die Generalsekretäre Laurenz Meyer (CDU) und Markus Söder (CSU) erklärten im Anschluss an dieses Treffen, die Berechnungen Rürups seien eine "gute Grundlage für weitere Gespräche". Nun sollen die CDU-Gesundheitsministerinnen Ursula von der Leyen (Niedersachsen), Christa Stewens (Bayern) und Silke Lautenschläger (Hessen) das Rürup-Konzept prüfen.

Übereinstimmung in wichtigen Fragen

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands am 19. Juli in München, er sei mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel einig, alle offenen Fragen zwischen CDU und CSU bis zum Jahresende einvernehmlich zu klären. Auch sei er sehr froh, dass bei der Gesundheitsreform jetzt "die Ausführungen Rürups Grundlage unserer Diskussion sind". In wichtigen Fragen der zukünftigen Gesundheitsversicherung wie der Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten gebe es bereits volle Übereinstimmung in der Union. Nun müsse man sich über die Finanzierung der Gesundheitsprämie und ihren sozialen Ausgleich unterhalten: "Ich bin mir sicher, dass sich zeigen wird, dass wir einen Bezug zum Einkommen brauchen", betonte Stoiber.

Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer sagte, eine Kopfpauschale mit niedrigeren Prämien und mit einem Sozialzuschlag halte er "vom Prinzip her möglich". Dies sei jedenfalls ein gangbarerer Weg als den sozialen Ausgleich über höhere Steuern zu finanzieren. Der soziale Ausgleich, den Rürup auf rund 40 Mrd. Euro beziffert, könne nur innerhalb des Systems finanziert werden, sagte Seehofer.

Sozialausgleich auf alle verteilen

CDU-Generalsekretär Meyer zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass sich die Schwesterparteien bis zum Jahresende einigen werden: "Wir sollten uns vornehmen, dass wir das zu unseren Parteitagen im November und Dezember auch klar haben", sagte er am 19. Juli im ZDF. Es sei ein "Skandal", erklärte Meyer weiter, dass im jetzigen Gesundheitssystem die "ganz normalen Durchschnittsverdiener" den gesamten Sozialausgleich trügen. Er forderte, den Ausgleich auf alle – völlig unabhängig vom Einkommen – zu verteilen. Die Steuer sei hierzu der Ansatz im System der CDU. Er sei sich aber sicher, dass man gemeinsam mit der CSU eine "vernünftige Lösung" finden werde. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnte Meyer ab.

Zuversichtlich gab sich auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU): Die CDU werde sich "sicher" mit der CSU einigen, sagte er am 18. Juli in der ARD. Eine Lösung des Konflikts könne in weiteren internen Gesprächen gefunden werden. Zugleich betonte Althaus, man könne das Problem nur lösen, wenn man die Gesundheits- von den Arbeitskosten abkoppele: "Man kann auch kein Mischsystem dazwischen finden."