Merkel und VFA werben für Prämienmodelle in der Krankenversicherung

Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) plädiert bereits seit dem Sommer vergangenen Jahres für ein Prämienmodell nach Schweizer Vorbild. Den öffentlichen Teil der diesjährigen VFA-Mitgliederversammlung am 13. November in Berlin stellte der Verband daher unter das Motto "Zu kurz gesprungen! – Nach der Reform ist vor der Reform".

VFA-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer ist sich sicher: So gut es Bismarck seinerzeit meinte – das gegenwärtige Krankenversicherungssystem taugt nicht mehr für die Zukunft. Um das Solidarsystem auf Dauer zu sichern, müsse das verloren gegangene Gleichgewicht zwischen Solidarität einerseits und Selbstbestimmung und Eigenverantwortung andererseits wieder herstellt werden. Aus Sicht des VFA geht dies am besten mit dem Züricher Modell, das der Schweizer Gesundheitsökonom Prof. Dr. Peter Zweifel im Auftrag des Verbands erarbeitet hat.

Union als Mitstreiterin für ein Prämienmodell

Auch die CDU steht für ein Prämienmodell – sie nimmt damit mit gewissen Abwandlungen das Konzept der von ihr eingesetzten Herzog-Kommission auf. Nur die bayerische Schwesterpartei will nicht hundertprozentig mitziehen. Insbesondere ihr bekanntester Gesundheitspolitiker, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer, favorisiert wie große Teile der SPD und die Grünen die Bürgerversicherung. Im Rahmen der VFA-Mitgliederversammlung des VFA war es denn auch die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel, die die Position der CDU zur beschlossenen und zur anstehenden Reform des Gesundheitswesens vertrat.

Keine rationalen Gründe für Hersteller-Zwangsrabatt

Für die Erhöhung des zehnprozentigen Herstellerrabatts auf 16 Prozent für patentgeschützte Arzneimittel fallen Merkel "wenig rationale Gründe" ein – nur jener, dass man alle im Gesundheitswesen Beteiligten einbeziehen muss, will man die Lasten gleichmäßig verteilen. Und dieser zählte beim Reformkonsens. Merkel räumte ein, dass die Maßnahme für die forschende Pharmaindustrie mit ihren hohen Investitionen kritisch sei. Man wolle daher seitens der CDU/CSU darauf achten, dass die Arzneimittelhersteller am Schluss nicht mit Festbeträgen plus Preisreduktionen belastet würden. Deutschlands Schwäche sieht die CDU-Chefin vor allem darin, dass der Anteil der Innovationen nicht mehr ausreichend ist – es sei daher "töricht", in einer solchen Zeit an eine der wirklich innovativen Branchen das Signal zu geben, man sei der Meinung, sie schröpfen zu können.

Merkel äußerte ihren Ärger über Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die aus der Tatsache, dass bei den forschenden Pharma-Unternehmen "ab und an relativ hohe Renditen entstehen, sofort und messerscharf geschlussfolgert hat, dass man dann auch etwas mehr zugreifen kann" – denn leider entstünden die Renditen schon lange nicht mehr in Deutschland. Die Unionsvorsitzende machte deutlich, dass sie und ihre Partei ein großes Interesse daran habe, dass Deutschland als Forschungsstandort attraktiv bleibe.

Grundzüge des CDU-Modells

Merkel nutzte zudem die Gelegenheit, die Vorstellungen der CDU zu einer Finanzreform der GKV darzulegen: Kernproblem sei, dass die Kosten für Gesundheit eins zu eins an die Arbeitskosten gekoppelt seien. Daher plädiert die Unions-Fraktionsvorsitzende für ein Prämienmodell. Den Vorwurf, der Chef werde dann ebenso behandelt wie die Sekretärin, weist Merkel zurück. Denn schließlich finde auch im Prämienmodell ein sozialer Ausgleich statt – und dieser könne über das Steuersystem sozialer und familienfreundlicher stattfinden als über das hergebrachte Sozialsystem.

Das CDU-Modell sieht vor, dass der Arbeitgeberbeitrag auf 6,5 Prozent festgeschrieben und an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird, dieser Betrag wird sodann versteuert. Aus diesem versteuerten Arbeitgeberanteil kämen bereits 17 bis 18 Mrd. Euro zusammen, die als Grundstock für den Sozialausgleich verwendet werden können, so Merkel. Kinder sollen ebenfalls aus dem Steuersystem finanziert werden.

Der Weg zum Prämienmodell sei ein "mutiger Schritt" – und ein alternativloser, betonte die CDU-Parteivorsitzende. Den Begriff der Kopfpauschale will sie übrigens dringend vermieden wissen. Zu sehr erinnere er an das unschöne Wort "Kopfgeld" – wie nett klinge dagegen der Begriff "Bürgerversicherung". Doch den haben andere bereits besetzt.