AV Nordrhein: Für Selbstständigkeit und Freiberuflichkeit der Apotheker

Nach dem ehrenhaften Gedenken der verstorbenen Mitglieder wurde die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlung festgestellt. Einstimmig genehmigt wurden die vorgelegte Tagesordnung sowie das Protokoll der 84. Mitgliederversammlung vom 24. April 2002.

Bericht des Vorsitzenden

In seinem Bericht ging Preis zunächst auf das Beitragssatzsicherungsgesetz ein, das zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. "Die Apotheken befinden sich in der schwersten Bewährungsprobe der Nachkriegszeit", so die erste Bilanz des Vorsitzenden. Bereits in den letzten Jahren sei der Berufsstand zahlreichen Angriffen ausgesetzt gewesen.

Das Jahr 2002 suche jedoch seinesgleichen: Erst kam das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz mit seiner Rabattzwangserhöhung von fünf auf sechs Prozent und einer praxisfremden Aut-idem-Regelung, dann die Zwangsquote für Importarzneimittel und zum Jahreswechsel das in knapp zehn Wochen durchgepeitschte Beitragssatzsicherungsgesetz. K

ein anderer Berufsstand, keine andere Branche im Gesundheitswesen sei auch nur annähernd so massiv getroffen worden wie die Apothekerschaft. Tausende von Arbeitsplätzen hätten abgebaut werden müssen; zudem lähme ein nie da gewesener Investitionsstopp die Apotheken.

Deshalb rief Preis die gesundheitspolitischen Verantwortlichen in Berlin, Bonn und Düsseldorf auf, endlich ihre politischen Hausaufgaben zu machen. Es herrsche sofortiger Handlungsbedarf! Das Bundesgesundheitsministerium weigere sich jedoch, die Folgen dieser Politik zur Kenntnis zu nehmen. Trotz Vorliegens konkreter Abrechnungsdaten werde die Realität noch immer geleugnet. "Viele Entwicklungen werden nicht korrigiert, sondern ignoriert!", so Preis.

Zunehmend gelinge es den Apothekerorganisationen und ihren Vertretern jetzt, Bundestagsabgeordnete über die tatsächlichen Folgen des Beitragssatzsicherungsgesetzes aufzuklären. Insbesondere die Vermittlung der persönlichen Betroffenheit einzelner Kolleginnen und Kollegen gegenüber den Abgeordneten habe Wirkung gezeigt.

Die nächsten Tage und Wochen seien entscheidend dafür, ob es gelingen könne, die Regierungskoalition noch zu einer Nachbesserung des Beitragssatzsicherungsgesetzes zu bewegen. Der Apothekerverband Nordrhein e.V. werde deshalb gegenwärtig auf vielen verschiedenen Wegen an Abgeordnete herantreten.

Zugleich forderte Preis die Apotheker auf, dies durch eigene Aktivitäten vor Ort zu unterstützen. Diese politische Auseinandersetzung werde sicher nicht zu einem Spaziergang werden, aber es gehe letztlich um das lohnende Ziel, den Erhalt der Existenz inhabergeführter Apotheken und den Erhalt der Selbstständigkeit und der Freiberuflichkeit der Apothekerinnen und Apotheker zu manifestieren.

Dauerbaustelle Pharmapolitik

Da der Referent des angekündigten Referates "Dauerbaustelle Pharmapolitik – nach dem Beitragssatzsicherungsgesetz und vor der Gesundheitsreform 2003/04", Dr. Frank Diener, Geschäftsführer der ABDA, kurzfristig absagen musste, wurde die seitens der ABDA für dieses Referat zur Verfügung gestellte Präsentation vom Geschäftsführer des Apothekerverbandes, Uwe Hüsgen, vorgestellt und erläutert.

In der anschließenden Diskussion, bei der die klaren Worte des Vorsitzenden begrüßt wurden, kamen insbesondere drei Themen zur Sprache:

• bundesweite und landesspezifische Öffentlichkeitsarbeit,
• Verfassungsbeschwerde gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz durch Professor Zuck,
• Resolution zum Beitragssatzsicherungsgesetz.

Verfassungsbeschwerde

Nach der Diskussion über die Frage, inwieweit diejenigen Mitglieder des Verbandes, die sich an der durch Prof. Dr. Zuck vertretenen Verfassungsbeschwerde gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz aktiv beteiligt haben, eine Rückerstattung über die Apothekerorganisationen erhalten sollen, wurde der Antrag, den beteiligten Apotheken einen nennenswerten Betrag über den Apothekerverband Nordrhein zurückzuerstatten, von 28 Delegierten begrüßt. 39 Delegierte waren gegen diesen Antrag, neun enthielten sich.

Anschließend wurde die nachfolgende Resolution einstimmig angenommen:

"Die Mitgliederversammlung des Apothekerverbandes Nordrhein e.V. fordert den DAV auf, bezüglich der durch Herrn Prof. Dr. Zuck vertretenen Verfassungsbeschwerde gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) ein angemessenes Honorar mit und für Herrn Prof. Zuck zu vereinbaren und zugleich dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen Mitglieder des Verbandes, die sich an der Verfassungsbeschwerde beteiligt haben, den überschießenden Betrag anteilmäßig zurückerstattet bekommen."

Ebenso einstimmig verabschiedete die Mitgliederversammlung die Resolution "Keine Experimente bei der Arzneimittelversorgung – System der öffentlichen Apotheken erhalten" (abgedruckt in DAZ Nr. 16, S. 42).

Erledigung früherer Beschlüsse

Geschäftsführer Uwe Hüsgen informierte über die Erledigung der Beschlüsse bzw. Prüfanträge aus der 84. Mitgliederversammlung zu den Themen

• Antrag auf Kündigung des Rahmenvertrages nach § 129 SGB V (Importarzneimittel): Der DAV hat sich Mitte 2002 mit großer Mehrheit (gegen die Stimmen der Apothekerverbände von Brandenburg, Nordrhein und Rheinland-Pfalz) gegen eine Kündigung des Rahmenvertrages ausgesprochen.
• Erstattung von Kosten in Verbindung mit der neuen Aut-idem-Regelung durch Krankenkassen: Aufgrund einer schriftlichen Anfrage des Verbandes hat sich der DAV gegen eine Aufnahme dieses Themas im Zuge von Verhandlungen ausgesprochen, unter anderem auch weil hierzu eine gesetzliche Grundlage fehlt.
• Versand des Rundschreibens per E-Mail: Eine entsprechende Abfrage bei den Mitgliedern lässt eine Umstellung zur Zeit nicht zu. Die Geschäftsstelle wird das Thema weiter bearbeiten.

Vorstandswahlen

Die Vorstandswahlen brachten folgendes Ergebnis:

Vorsitzender: Thomas Preis, Köln, Stellvertretender Vorsitzender: Werner Heuking, Dinslaken, Schatzmeisterin: Doris Schönwald, Essen, Schriftführer: Klaus Mellis, Krefeld, Beisitzer: Dr. Claus Breuer, Würselen; Regine Borghoff, Wuppertal; Sebastian Berges, Köln.

Thomas Preis dankte Elmar Berges, Köln, der aus Altersgründen nicht wieder für ein Amt im Vorstand kandidierte, für zwölfjährige, stets konstruktive Mitarbeit im Vorstand, von der er allein zehn Jahre lang das Amt des Schatzmeisters wahrgenommen hatte.

Dr. Wolfgang Boventer, Krefeld, und Hans-Ulrich Wegmann, Köln, wurden in ihrem Amt als Kassenprüfer bestätigt. Ebenso wurden Gabriele Köhler, St. Augustin, und Peter Vogt, Duisburg, in ihren Ämtern als stellvertretende Kassenprüfer bestätigt.

Haushalt und Sonstiges

Der Abschluss des Haushaltes 2002 wurde von Schatzmeister Elmar Berges vorgetragen und von den Delegierten ohne weitere Diskussion einstimmig angenommen. Ebenso einstimmig wurde der Bericht der Kassenprüfer, vorgetragen von Ulrich Wegmann, angenommen.

Nach der Darstellung des Haushaltsansatzes 2004 durch Elmar Berges wurde der Haushaltsvoranschlag 2004 durch die Delegierten einstimmig angenommen.

Zum Schluss der Veranstaltung wurden noch zwei Themen kurz angesprochen:

• Altenheimversorgung in Verbindung mit § 14 ApoG (Kollege Eberhard Kentrup) und
• Orientierung des Mitgliedsbeitrages an der Leistungsfähigkeit der einzelnen Apotheke.

Der Verband wird sich dieser Themen im Laufe der nächsten Wochen und Monate intensiv annehmen.