Gesundheitsreform: Endspurt fürs Reformkonzept

Der SPD-Vorstand einigte sich am 28. April nach langer Diskussion – inklusive indirekter Rücktrittsdrohungen des Kanzlers – auf einen Leitantrag zu den Sozialreformen. Dieser soll beim Sonderparteitag am 1. Juni zur Abstimmung gebracht werden. Zuvor wirbt Schröder noch auf Regionalkonferenzen der SPD bei der Parteibasis um Zustimmung für seine Agenda 2010. Hat die Basis entschieden, liegt es bei der Fraktion, den Plänen des Bundeskanzlers tatsächlich grünes Licht zu geben.

Der Leitantrag enthält auch einige Details zu den geplanten Reformen im Gesundheitswesen –wirklich Neues offenbart sich allerdings nicht. Soziale Leitschnur sei, dass jeder und jede Versicherte unabhängig vom Geldbeutel die medizinischen Leistungen erhält, die notwendig sind und die dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen, heißt es dort.

Arzneimittelmarkt liberalisieren

Um die Sozialversicherungsbeiträge "spürbar und deutlich" zu senken, müsse die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Hinblick auf Belastungsgerechtigkeit und gesamtwirtschaftliche Wirkungen neu geordnet werden – und zwar jetzt.

Dabei helfen sollen "gut durchdachte ineinandergreifende Maßnahmen zur Modernisierung des Gesundheitswesens". Dazu zähle z. B. die Einrichtung eines Deutschen Zentrums für Qualität in der Medizin, eine Fortbildungspflicht für alle Ärzte, der Abbau von Bürokratie in Praxen und die Einführung des Hausarztmodells.

Darüber hinaus soll der Arzneimittelmarkt neu geordnet und liberalisiert werden – "damit die Preise sinken". Dafür soll auch die Arzneimittelpositivliste sorgen – nebst Verbesserung der Qualität der Arzneimittelversorgung. Ab dem 1. Januar 2006 soll zudem die elektronische Gesundheitskarte für mehr Transparenz und Arzneimittelsicherheit sorgen.

Neue Zuzahlungsregelungen

Zukünftig sollen jene belohnt werden, die sich im Gesundheitssystem vernünftig und sparsam verhalten. Wer das nicht tut, müsse mit höherer Eigenbeteiligung rechnen, ist im Leitantrag zu lesen. Die Zuzahlungs- und Befreiungsregelungen sollen daher neu geordnet werden.

Ministerin Schmidt hatte bereits in der vergangenen Woche eine Idee davon gegeben, wie sie sich die Zuzahlung bei Arzneimitteln künftig vorstellt: Der Berliner Zeitung (Ausgabe vom 26./27. April) sagte sie, dass die Zuzahlung bei einem Euro liegen soll, wenn zuerst der Hausarzt aufgesucht werde. Anderenfalls müsse tiefer in die Tasche gegriffen werden.

Ein Modell sei, für die kleine Packung drei, für die mittlere sechs und die große neun Euro Zuzahlung zu verlangen – damit sinke der Anreiz, sich die größte Packung verschreiben zu lassen, so die Ministerin.

GKV-Ausschluss für einige verschreibungsfreie Arzneimittel

Der Leitantrag stellt weiterhin klar, dass die GKV künftig um einige Leistungen befreit werden soll. So wird an der geplanten Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen festgehalten – einige dieser Leistungen sollen gar ganz entfallen.

Auch hierzu hat die Gesundheitsministerin bereits Pläne: Das erst zu Jahresbeginn halbierte Sterbegeld soll künftig gestrichen werden. Weiterhin soll "eine Anzahl verschreibungsfreier Arzneimittel" aus der Erstattungspflicht der Krankenkassen genommen werden. Auch hier besteht die Hoffnung, der Wettbewerb werde deutlich niedrigere Preise bewirken. Ausnahmen werden derzeit noch im Ministerium diskutiert – sie sollen etwa für Kinder gelten.

Letztlich bleibt es im Leitantrag auch dabei, dass das Krankengeld aus der paritätischen Finanzierung genommen werden soll. Es werde aber nicht der Privatversicherung überlassen, sondern bleibe in der solidarischen Finanzierung.

Ihre konkreten Sparvorschläge und Reformideen hat Schmidt am 28. April vor den SPD-Spitzengremien verteidigt. Nun wird der neue Entwurf des GMG seinen Weg gehen. Mitte Mai sollen die Beratungen im Kabinett starten, im Juni soll das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden.