Fachtagung "Gesundheit für alle": DGB wirbt für SPD-Gesundheitspolitik

Auf der DGB-Tagung, die unter dem Motto "Gesundheit für alle" stand, erläuterten neben Engelen-Kefer und Schmidt auch der Gesundheitsexperte der CDU/CSU-Fraktion Horst Seehofer und der AOK-Verwaltungsvorsitzende Peter Kirch ihr Reformprogramm. Wesentlich Neues kam dabei nicht zur Sprache. Engelen-Kefer bekräftigte die Positionen des DGB, die sie bereits im April dieses Jahres vorgestellt hatte (siehe DAZ Nr. 17, 2002, S. 2098).

Zu den zentralen Forderungen zählen hierbei der konsequente Ausbau der Prävention und Gesundheitsförderung, sowie die Verbesserung der Versorgungsqualität, insbesondere für chronisch Kranke. Zudem soll zur Stabilisierung der GKV-Finanzen der Kreis der versicherungspflichtigen Personen erweitert werden, indem Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze angehoben werden. Weiterhin müsse der Wettbewerb unter den Leistungserbringern um Qualität und Wirtschaftlichkeit angekurbelt werden. Dafür sollen mehr Kompetenzen der Krankenkassen bei der Sicherstellung der Versorgung sorgen. Bloße Ausnahmen von Kollektivverträgen seien nicht ausreichend, so Engelen-Kefer.

DGB: Richtungsentscheidung steht bevor

Angesichts der unterschiedlichen Reformkonzepte, die Parteien, Ärzte, Apotheker und Krankenkassen derzeit präsentieren, sieht Engelen-Kefer Deutschland vor einer Richtungsentscheidung stehen. Zur Wahl stünden auf der einen Seite mehr Qualität und Sicherheit für die Patienten durch die Beseitigung bestehender Mängel, auf der anderen die Aufhebung der Solidarität und die Privatisierung des Risikos Krankheit. Die Apotheker sieht die DGB-Vize offenbar auf der "falschen" Seite stehen: Sie betrieben "Stimmungsmache gegen die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die eingeleiteten Reformen der Bundesregierung zur Verbesserung der Qualität in der Gesundheitsversorgung".

Schmidt betont Gemeinsamkeiten

Schmidt bezeugte Engelen-Kefer, dass in der Gesundheitspolitik zwischen SPD und DGB "keine allzu großen Lücken klaffen". So sei man sich etwa einig, dass Qualität und Prävention gestärkt werden müssten. Anders als der DGB will die Ministerin allerdings die Beitragsbemessungsgrenze nicht antasten und auch die Versicherungspflichtgrenze nicht sofort und für alle, sondern nur für neue Versicherungsverhältnisse anheben. Auch den Sicherstellungsauftrag will Schmidt den Krankenkassen nicht allein überlassen.

Gesetzlichen Krankenkassen soll es künftig zwar auch möglich sein, Leistungen, die besondere Anforderungen an die Qualität stellen, besonders auszuschreiben und Einzelverträge abzuschließen. Daneben sollen jedoch Kollektivverträge bestehen bleiben. Einig sind sich SPD und DGB wiederum, soweit es um die Ablehnung von Wahlleistungen innerhalb der GKV geht. Schmidt wörtlich: "Wahlfreiheit für die, die eh auf der Sonnenseite des Lebens stehen, lehne ich ab".

Seehofer: "Keiner hat Rezepte für den Moment"

Als Seehofer die Positionen der Union erläuterte, wurde deutlich, dass diese eine Reihe von Gemeinsamkeiten zu den SPD-Reformvorschlägen aufweisen. "Langfristig könnten sich gar die Wege der Union und des DGB kreuzen", so Seehofer. Für entscheidender als die SPD hält er jedoch das Einnahmeproblem der GKV. Die Ausschöpfung der Wirtschaftlichkeitsreserven allein werde nicht reichen, die Finanznöte zu beheben. Abhilfe könne nur eine anziehende Konjunktur schaffen.

Der CSU-Politiker räumte ein: "Wir haben alle kein Rezept für den Moment". Er sage der Bevölkerung daher offen, dass sie damit rechnen müsse, dass künftig ein größerer Teil des Sozialprodukts ins Gesundheitswesen werde fließen müssen. Zu überdenken sei etwa, ob die Ankopplung des GKV-Beitrags allein an den Lohn langfristig ausreiche. Auch die populäre Forderung, versicherungsfremde Leistungen aus Steuergeldern zu finanzieren, hält er zwar für nicht falsch, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht realisierbar.

Die Einführung von zusätzlichen Wahlangeboten und Selbstbehalttarifen in der GKV sind für Seehofer ebenfalls erstrebenswert. Aber auch hier räumte er ein, dass die Finanzlage solche Tarifformen nicht schon 2003 zulassen werde. Als kurzfristige Reformvorhaben der CDU/CSU nannte Seehofer die Stärkung der Patientenrechte und der Vorsorge sowie die Schaffung größerer Transparenz und Vertragsfreiheiten. Daneben sprach er sich erneut gegen den Internet-Versandhandel mit Arzneimitteln aus.