Bundesrat: Plädoyer für Generika

Der Bundesrat äußerte sich darin zu einer Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Binnenmarkt für Arzneimittel. Die EU-Kommission hatte Ende letzten Jahres verschiedene Optionen wie die Aufhebung von Preiskontrollen bei rezeptfreien Arzneimitteln, Referenzpreise oder mehr Wettbewerb zwischen Generika aufgelistet. Beim Vertrieb hatte sie unterschiedliche Kosten konstatiert, die sich gemeinsam mit der differierenden indirekten Besteuerung stark auswirkten. "Wahrscheinlich ließen sich durch kostengünstigere Vertriebskanäle erhebliche Einsparungen erzielen", meint die EU-Kommission. In diesem Zusammenhang wird der elektronische Handel erwähnt.
Der Bundesrat dagegen lehnt aus Gründen des Verbraucherschutzes den elektronischen Arzneimittelhandel sowie die Lockerung des Heilmittelwerberechts ab. Die Länderkammer betonte auf ihrer Sitzung am 5. Februar in Bonn, wegen der Qualität der Arzneimittelversorgung müsse die Apotheke hier weiterhin Vorrang vor anderen haben.
Sie bezeichnete darüber hinaus die vorhandenen Steuerungselemente in der gesetzlichen Krankenversicherung wie Festbeträge, Negativlisten, Ausgrenzung etwa der Präparate gegen geringfügige Gesundheitsstörungen, Budgetierung oder Arzneimittel-Richtlinien als wirksam und geeignet. Die Länder begrüßten zugleich die Mahnung der EU-Kommission vor einer Ausweitung von Zuzahlungen der Patienten.
Sie treten darüber hinaus für Generika ein. Nötig seien schnellere Zulassungsverfahren für Zweitanbieterpräparate nach abgelaufenem Patentschutz für Originale.

Druck auf Nachzulassung

Die Länderkammer fordert zudem Maßnahmen der Bundesregierung gegen die schleppende Nachzulassung. Es sollten baldmöglichst nur noch Medikamente mit nachgewiesener Wirksamkeit auf dem deutschen Markt verbleiben. Parallelimport wird als Ergänzung zur Dämpfung der Arzneiausgaben bezeichnet. Allerdings sieht auch der Bundesrat den Grund dafür in den unterschiedlichen Gesundheitssystemen in Europa. Durch die geplante Osterweiterung könne sich die Wettbewerbsverzerrung noch verschärfen, meinen die Bundesländer. Sie plädieren darüber hinaus für eine Positivliste und für direkte Preisverhandlungen zwischen Herstellern und Krankenkassen. Allerdings appelliert ihre Vertretung auch für den Erhalt der Innovationskraft der pharmazeutischen Industrie.

VFA: Falsches Signal

Das Eintreten für Generika und Parallelimporte hat unterdessen der Verband Forschender Arzneimittelhersteller, dessen Mitglieder rund zwei Drittel des Marktes repräsentieren, kritisiert. Dies sei ein schlechtes Signal für Investoren, die sich fragen müssten, ob Deutschland Innovationen oder Nachahmerpräparate und Importe wolle, so die VFA-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer in Bonn. Die Stellungnahme sei unverständlich, da der Bundesrat mit Stimmen SPD-regierter Länder erst 1996 die Abschaffung der Importförderklausel beschlossen habe. Befremdlich sei sie, da die Länderkammer selbst einräume, dass die unterschiedlichen Preisregulierungen in Europa den Wettbewerb auf dem Arzneimarkt verzerrten.

Importe kein Randproblem

Wie Yzer sagte, seien Parallelimporte als Folge des fehlenden Binnenmarkts kein zu vernachlässigendes Randproblem. Der Umsatzzuwachs der Re- und Parallelimporte in den ersten neun Monaten habe mit 17 Prozent deutlich über dem Markt gelegen. Die befürwortete Förderung von Generika kritisierte die VFA-Hauptgeschäftsführerin, da diese sich gegen Innovationen und somit gegen den therapeutischen Fortschritt wende. Cornelia Yzer lehnte darüber hinaus die Forderung nach einer Positivliste ab, wenn es statt um Qualitätssicherung lediglich um reine Kostendämpfung gehe.

BPI gegen staatliche Lenkung

Wie der VFA lehnte der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI), in dem überwiegend mittelständische Unternehmen vertreten sind, den Hinweis auf Parallelimporte ab. Diese seien das Ergebnis eines unzureichenden EU-Binnenmarktes. Nötig sei es vielmehr, den Binnenmarkt für Arzneimittel möglichst bald zu verwirklichen.
Der BPI kritisierte das Eintreten der Länderkammer für eine staatliche Lenkung des Arzneimittelmarktes. Der in Frankfurt ansässige Verband forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder als amtierenden EU-Ratspräsidenten zu mehr marktwirtschaftlichen Grundsätzen auf. Auch im Arzneimarkt werde so der Preiswettbewerb verstärkt. Im Gegensatz dazu seien dirigistische Elemente wie Festbeträge und Budgetierung zur Kostenkontrolle ungeeignet, sie berücksichtigten therapeutische Erfordernisse nur unzureichend. l