Mecklenburg-Vorpommern: Kompromiss über Arzneibudget

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz der Kammern und Verbände der akademischen Heilberufe in Mecklenburg-Vorpommern am 14. Dezember in Schwerin begrüßte Dr. Gerhard Behnsen, Vorsitzender des Landesapothekerverbandes, den gefundenen Kompromiss. Er wies zugleich auf die Hintergründe der hohen Arzneimittelausgaben für 1999 hin.

Insgesamt würden 1999 in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich für etwa 857 Mio. DM Arzneimittel und für weitere etwa 100 Mio. DM Heilmittel verordnet werden. Dieser Betrag liegt um 85 Mio. DM über dem Budget. Doch gehen 42 Mio. DM allein auf die abgesenkten Zuzahlungen und die erweiterten Zuzahlungsbefreiungen zurück. Die Mehrwertsteuererhöhung und die nicht umgesetzten Festbetragsabsenkungen und Arzneimittelrichtlinien dürften mit 37,5 Mio. DM zu Buche schlagen. Die Zahl der Rezepte stieg dagegen nur im ersten Quartal 1999 um 6% gegenüber dem Vorjahr, was auf die Grippewelle zurückgeführt wird. Ab April 1999 entsprachen die Verordnungszahlen den Vorjahreswerten. Bis Ende Oktober wurden im Land etwa 9,777 Mio. Rezepte ausgestellt.

Als Vertreter der Ärztekammer kritisierte Vorstandsmitglied Dr. Wilfried Schimanke die drohende weitere Entwicklung. Durch das Scheitern der geplanten Gesundheitsreform herrsche ab Januar ein gesetzesloser Zustand. Da die Finanzierungsfrage offen sei, müsse das Vorschaltgesetz, das nur für 1999 gelten sollte, überdauern. Es stünden für das gesamte Gesundheitswesen zähe Verhandlungen über Budgets bevor, wie sie von den Krankenhäusern bekannt seien. Hier würden oft Budgets erst nach Ablauf des jeweiligen Zeitraumes verabschiedet.

Dr. Wilfried Kopp, Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung in Mecklenburg-Vorpommern, hob die Bereitschaft der Gesundheitsberufe für Reformen hervor, kritisierte aber die bisherigen Ansätze als bedrohlich für die Versorgung der Bevölkerung. Zudem zielten die von der rot-grünen Bundesregierung angestrebten Strukturveränderungen auf ein planwirtschaftliches System und einen Überwachungsstaat. Die Reformansätze seien von einem tiefen Misstrauen gegen die Leistungserbringer geprägt. Stattdessen sei Ausgewogenheit zwischen Solidarität und Eigenverantwortung sowie zwischen Kassen und Selbstverwaltung zu fordern.