Personalkarussell dreht sich

Die Übergangsphase ist im politischen Bonn in diesen Tagen immer noch an allen Ecken und Enden sichtbar. Zum Teil dreht sich das Personalkarussell in den Ministerien noch, dabei stehen unter Zeitdruck die Korrekturen an, die die neue Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung selbst bis zum Jahresende angekündigt hat und die jetzt in Gesetze gegossen werden müssen. Im Gesundheitsbereich ist es das Vorschaltgesetz mit reduzierten Zuzahlungen für chronisch Kranke und Ältere und dem Streichen des Koppelungsmechanismus zwischen Beitrags- und Zuzahlungserhöhung. Um alle parlamentarischen Hürden zu nehmen, muß sich die Regierung sputen. In diesem Zusammenhang ist in Bonn aufmerksam registriert worden, daß es neben dem Wechsel auf der Staatssekretärsebene (bereits erfolgt) auch einen Wechsel an der Spitze der wichtigen Abteilung Krankenversicherung im BMG geben wird (siehe unsere DAZ-Montagsausgabe Nr. 45 vom 2. 11.). Daß der neue Leiter Sachkenntnis hat, ist unbestritten, er war zuvor leitend im Stabsbereich Medizin beim AOK-Bundesverband tätig, zum Tagesgeschäft des Arztes Dr. Hermann Schulte-Sasse hat jedoch das Formulieren von Gesetzestexten bisher nicht gehört. Für den alten Bundesgesundheitsminister Seehofer hatte dies in den vergangenen Jahren der Jurist Dr. Manfred Zipperer getan, von dem bekannt war, daß er sich auch unter einem CSU-Chef seine parteipolitische Unabhängigkeit bewahrt hatte. Ministerin Andrea Fischer (Grüne) verzichtet jetzt auf seine Sachkunde und Erfahrung, obwohl vieles dafür sprach, daß Zipperer auch für sie loyale Arbeit geleistet hätte. Selbst bei Krankenkassen, die den Regierungswechsel insgesamt freudig begrüßt haben, ist Skepsis laut geworden. Die Ministerin hätte sich hier selbst das Leben leichter machen können.
Susanne Imhoff-Hasse