Kabinett billigt Verbot von Lachgas und K.o.-Tropfen

Der Umgang mit Lachgas als Partydroge besonders bei jungen Leuten könnte in Deutschland bald verboten werden. Das Bundeskabinett billigte dazu einen Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der auch ein Abgabeverbot über Automaten und Spätkaufläden vorsieht, wie das Ressort mitteilte. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen könnten die Regelung noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl über einen Änderungsantrag an ein anstehendes Gesetz anfügen. Sie zielt auch auf strengere Beschränkungen für sogenannte K.o.-Tropfen. Über die gesundheitlichen Gefahren des Lachgaskonsums berichtete die DAZ.

Lauterbach hatte deutlich gemacht: „Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss Anliegen aller verantwortungsbewussten Parteien des Bundestages sein.“ Deswegen gehe er davon aus, dass Lachgas und sogenannte K.o.-Tropfen noch in dieser Legislatur mit den Stimmen einer großen Mehrheit im Parlament gesetzlich unterbunden werden könnten. Allein kann die rot-grüne Minderheitsregierung dies nach dem Aus der Ampel-Koalition nicht mehr beschließen.

Laut Entwurf sollen Lachgas und die beiden anderen Substanzen bezogen auf bestimmte Mengen unter ein gesetzliches „Umgangsverbot“ für neue psychoaktive Stoffe fallen. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen würde zusätzlich ein Abgabe-, Erwerbs- und Besitzverbot mit Blick auf Minderjährige kommen. Generell verboten werden soll zudem die Abgabe über Automaten und den Versandhandel an Endverbraucher.

Von Verboten ausgenommen bleiben sollen „anerkannte Verwendungen“ zu gewerblichen, industriellen oder wissenschaftlichen Zwecken und die Verwendung als Arzneimittel. Weiter möglich sein soll auch die Verwendung in Behältnissen, bei denen wegen ihrer Beschaffenheit kein realistisches Missbrauchsrisiko besteht, beispielsweise bei Fertigsprühsahne