Overwiening: Argumente zeigen Wirkung

Erneut wurde das Apothekenreformgesetz (ApoRG) nicht vom Bundeskabinett verabschiedet. Geplant war dies für diesen Mittwoch. Angekündigt worden war der Beschluss auch schon einmal für den 17. Juli. Allerdings war erwartet worden, dass es zu einer Verzögerung kommen könnte, nachdem bekannt geworden war, dass das FDP-geführte Bundesbildungsministerium einen Leitungsvorbehalt angemeldet hatte.

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die „Argumente zum Strukturerhalt und zur Honorarverbesserung“ der Standesvertretung im Kabinett Wirkung gezeigt haben. „Offensichtlich gibt es innerhalb der Bundesregierung noch weiteren Beratungsbedarf. Das ist ein gutes Zeichen“, sagte Overwiening laut einer Pressemitteilung an diesem Mittwoch.

Sie kündigte an, dass man nicht müde werde, „für Apotheken mit ständiger Präsenz einer Apothekerin oder eines Apothekers zu kämpfen“. Apotheke ohne Apothekerin oder Apotheker sei keine Apotheke, sondern gefährde die Patientensicherheit.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge hatte an diesem Mittwoch gegenüber der DAZ erklärt, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine Idee der Apotheken ohne Apotheker offenbar jede Unterstützung fehle. „Auch seine Umverteilungspläne beim Honorar würden die Probleme vieler Apotheken nicht lösen.“ Die Ampel-Koalition finde selbst in grundlegenden Fragen der Daseinsvorsorge keinen gemeinsamen Konsens mehr.