Overwiening erläutert Strategie nach Referentenentwurf

Es drohe ein „Systemwechsel“ hin zu „Amerikanisierung“, „Kommerzialisierung“ und einer Trivialisierung der Arzneimittel als normale Handelsgüter: „Arzneimittel als Bonbons und Kekse“, das sei die Trendrichtung der Reform.

Für die Strategie zu einer erfolgreichen Kurskorrektur sei der Zeitplan des Gesetzesvorhabens von zentraler Bedeutung: Für den 17. Juli ist die Kabinettsabstimmung geplant, in den Bundestag könnte der Entwurf theoretisch in der zweiten Septemberwoche kommen, was aber unwahrscheinlich sei. Denn erst steht noch ein erster Durchgang im Bundesrat an. Dessen erste Plenumssitzung nach der Sommerpause wird am 27. September stattfinden. Damit sei die erste Lesung im Bundestag frühestens Anfang Oktober zu erwarten.

Dass der Bundesrat sich auf der Seite der Apothekerschaft positionieren wird, gilt als sicher. Doch da das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig ist, setzt die ABDA in erster Linie darauf, Bundestagsabgeordnete für ihre Argumente zu gewinnen. In der parlamentarischen Debatte sollen die Forderungen der Apothekerschaft Einzug in das Gesetz finden. Schließlich seien auch einige Abgeordnete der Ampel unzufrieden.

Sofern das funktioniere, seien Widerstand in Form von Protesten und Schließungen sowie Beschimpfungen auf den Bundestag kontraproduktiv. Wenn sich im parlamentarischen Verfahren aber nichts tun sollte, werde die ABDA „alles eskalieren, was zu eskalieren ist“. Denn: „Es ist unsere Existenz, die hier auf dem Spiel steht“, so Overwiening.

Mehr denn je müsse jetzt Geschlossenheit beherzigt werden, betonte die ABDA-Präsidentin. Es habe überhaupt keinen Sinn, gegeneinander zu agieren und sich gegenseitig zu beschimpfen.

Für ihren Widerstand verweist die ABDA auf zahlreiche Unterstützer: Kassenärztliche Bundesvereinigung, Hausärzteverband, Bundesärztekammer, aber auch der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie und Pharma Deutschland sowie die Vertreter*innen der Länder unterstützten die Ablehnung der Apotheke ohne Approbierte. Sie verweisen auf die Arbeitsgruppe der Länder für Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions- und Betäubungsmittelwesen (AATB), die diese Pläne ebenfalls kategorisch ablehne, so Overwiening.

Sie ergänzte: Persönliche Beschimpfungen und Polemik nützten eher der Zielperson – dadurch würden „Märtyrer“ geschaffen, so Overwiening. Doch gerade die SPD müsse man „mitnehmen“, obwohl es mit Lauterbach ein „Marathon“ sei. Man dürfe den Populisten – sie meint auch Teile innerhalb der Apothekerschaft – „nicht auf den Leim gehen“.