Lauterbach künftig fürs Apothekenhonorar zuständig

Die Höhe des Apothekenhonorars ist in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) geregelt. Anders als man zunächst vermuten würde, fällt dieser Bereich allerdings nicht in das Ressort des Bundesgesundheitsministers, sondern obliegt dem Bundeswirtschaftsministerium. Bereits im vergangenen Sommer war bekannt geworden, dass es Gespräche zwischen den Häusern gibt, welches von beiden künftig für die AMPreisV verantwortlich zeichnen soll. Viele gingen davon aus, dass der Wechsel mit der geplanten Apothekenreform vollzogen werden soll.

Die lässt bekanntermaßen auf sich warten. Die Zuständigkeit fürs Apothekenhonorar wechselt aber trotzdem. Seit vergangenem Wochenende liegt ein weiterer Entwurf für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) vor. Dort heißt es:

„Zudem haben sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über den Übergang der Verordnungsermächtigung für die Arzneimittelpreisverordnung auf das BMG verständigt.“

Dazu soll § 78 des Arzneimittelgesetzes geändert werden. Aktuell heißt es dort: 

Die Wörter „Wirtschaft und Energie“ und „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium“ sollen nun laut dem vorliegenden Referentenentwurf jeweils gestrichen werden. Mit der Änderung wird die Einigung zwischen den beiden Ministerien nachvollzogen und die Zuständigkeit für etwaige Verordnungsänderungen auf das BMG übertragen.