Koalitionsvertrag in Hessen: Protest zeigt Wirkung

Am Ende war es dann doch eine Überraschung: Die Hessen-CDU mit Ministerpräsident Boris Rhein kündigte Mitte November an, mit den Sozialdemokraten Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Bei den Grünen, dem früheren Partner, gab es lange Gesichter. Vor den Wahlen im Oktober hatte wenig für Wechselstimmung in der Wählerschaft gesprochen – aber auch die Begeisterung für eine Fortsetzung von Schwarz-Grün hielt sich in Grenzen.

In den Wahlprogrammen der Parteien fanden die Apotheken noch kaum Erwähnung. Auf Nachfrage rückten sie dann aber doch mehr oder weniger damit raus, dass Apotheken eine Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Der Hessische Apothekerverband (HAV) hatte seinerzeit die Chance genutzt, und seinen Protest unmittelbar vor die Wahl gesetzt – mit großem Erfolg, wie sich im Nachhinein herausstellte.

Ein Blick in den am Donnerstag öffentlich gewordenen Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD verrät: Auch hier hat sich ganz offensichtlich das Engagement der Apothekerschaft niedergeschlagen. So schreiben die beiden Parteien beispielsweise, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen wollen, die „Gebührenordnung“ – neben der von Ärzten und Zahnärzten – auch für Apotheker zu erhöhen. „Die Versorgung mit Apotheken muss nachhaltig gewährleistet sein. Drohende Engpässe müssen schnell erkannt und diesen entgegengewirkt werden“, heißt es.

Explizit wird dabei unterstrichen:

Der HAV begrüßte den Koalitionsvertrag in einer Pressemitteilung am Donnerstag. Der Vorsitzende Holger Seyfarth dankte den Parteien, für die nun festgeschriebenen Positionen. Sie hätten den Handlungsdruck erkannt und würden nun entschlossen handeln.

Zudem heißt es im Koalitionsvertrag, dass die Einführung von Stationsapothekern befürwortet werde. Die gibt es bislang so nur in Niedersachsen – Krankenhäuser sind Ländersache. Mit ihnen soll das Medikationsmanagement und die Patientensicherheit auf den Stationen gestärkt werden.

Angedacht wird auch, im Rahmen des noch zu schaffenden Programms „Dorfgemeinschaftshäuser 2.0“ Bürgerhäuser stärker „für Zwecke der Daseinsvorsorge“ zu nutzen. Als eines der Beispiele wird die Verwendung als Apotheke genannt.

Zu guter Letzt sieht die Koalition vor, einen „Hessischen Pakt für Gesundheit“ zu etablieren. Daran beteiligt werden sollen die wichtigsten Akteure der Gesundheitswirtschaft, unter anderem die Apothekerschaft, die Hessische Krankenhausgesellschaft, Krankenkassen, verschiedene Verbände, die Kommunen und das Land.

An diesem Samstag wollen CDU und SPD über das Papier abstimmen. Dann könnte am kommenden Montag (18. Dezember) der Koalitionsvertrag unterschrieben werden, wie Ministerpräsident Rhein kürzlich in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege soll künftig in den Händen der CDU liegen.