Arzneimittelstrategie

Kyriakides wirbt in EU-Parlament für neues Pharmapaket

Berlin - 09.10.2023, 10:45 Uhr

Bekam mit ihren Plänen im EU-Parlament Gegenwind: Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. (Foto: imago images / CTK Photo)

Bekam mit ihren Plänen im EU-Parlament Gegenwind: Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. (Foto: imago images / CTK Photo)


Die EU-Kommission hatte ihr geplantes Pharmapaket im Mai als „größte Reform des EU-Arzneimittelrechts seit über 20 Jahren“ gepriesen. Jetzt warb Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides im EU-Parlament für die Maßnahmen – die Abgeordneten aber kritisieren weiterhin die Untätigkeit Brüssels.

Die Europäische Union leidet unter Arzneimittel-Lieferengpässen. Damit soll nun bald Schluss sein. Bereits im Mai hatte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides die diesbezüglichen Pläne Brüssels vorgestellt. Sie sprach damals von einem „historischen Tag“, es soll „die größte Reform des EU-Arzneimittelrechts seit über 20 Jahren“ werden. Allerdings zeigten sich weder der Europäische Pharmaverband (EFPIA), noch der Europäische Verbraucherverband (BEUC) damals allzu beeindruckt von den Plänen.

Beispielsweise will die EU in ihrem Pharmapaket an den Unterlagenschutz ran. Für innovative Arzneimittel bliebe der Schutz von bis zu zwölf Jahre, der Standardschutz fiele aber von zehn auf acht Jahre. Dann wäre der Weg frei für Generika. Eine weitere Verlängerung ist unter bestimmten Bedingungen möglich. Die Zulassung von Arzneimitteln soll zudem schneller erfolgen, die öffentliche Finanzierung transparenter und Regeln zum Schutz der Umwelt besser durchgesetzt werden.

Mehr zum Thema

Engpässe vermeiden, Generika für alle 

Brüssels Pläne für eine sicherere Arzneimittelversorgung

Überwachung und Koordination von Arzneimittelengpässen

Erweitertes Mandat der EMA ist in Kraft

EU-Pharmastrategie ist da

Krisenfeste Arzneiversorgung sichern

Vergangene Woche, am 3. Oktober 2023, waren „Arzneimittelknappheit und strategische Autonomie im Gesundheitswesen in der EU“ Thema im EU-Parlament und Kyriakides war eingeladen, noch einmal die Pläne der Kommission zu erläutern. Man wolle die Versorgungssicherheit verbessern und Arzneimittelknappheit auch außerhalb von Krisensituationen bekämpfen, so Kyriakides. „Zu den Schlüsselelementen gehören ein neues europäisches Warnsystem mit früherer Meldung von Engpässen und Rücknahmen durch die Unternehmen, harmonisierte Meldekriterien, Pläne zur Verhinderung von Engpässen und ein koordiniertes Management von Engpässen durch die EMA.“ So sollen Engpässe schneller erkannt und auch nationale Ausfuhrbeschränkungen verhindert werden.

Neben diesen strukturellen und langfristigen Maßnahmen soll es allerdings auch mittel- und kurzfristige geben. So soll beispielsweise eine EU-Liste kritischer Arzneimittel verabschiedet werden, die freiwillige Zusammenarbeit institutionalisiert und der europäische Solidaritätsmechanismus eingerichtet werden, um die Mitgliedstaaten bei der „rechtzeitigen und koordinierten Bewältigung der Arzneimittelknappheit in diesem Winter zu unterstützen“.

Durch ein gemeinsames Beschaffungswesen könnten Preise gesenkt und kleinere Märkte für Lieferanten attraktiver werden. Außerdem wolle man auch „die strategischen Beziehungen zu unseren internationalen Partnern ausbauen“. So soll die „Vielfalt der Lieferketten“ und die „globale Solidarität“ gefördert werden.

Kyriakides betonte auch noch einmal, dass man den Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen verstärken wolle. Als Beispiel hierfür nannte sie, dass ein länderübergreifendes Anreizsystem für den Einsatz von Antibiotika geschaffen werden soll.

„Stark eingreifen und handeln“

In der sich anschließenden Debatte wurde die Kommission aufgefordert, sich stärker darum zu kümmern, dass in der EU wieder mehr Arzneimittel produziert werden. Der österreichische Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion, Alexander Bernhuber, mahnte, man müsse „stark eingreifen und handeln“, um die Abhängigkeit speziell von China und Indien zu verringern. Monika Benova von der sozialdemokratischen S & D erklärte, in ihrem Heimatland Slowakei würde es im Schnitt zwei Jahre dauern, bis ein bereits zugelassenes Mittel erhältlich sei. Die EU müsse mehr machen, damit auch Länder wie die Slowakei schneller Zugang zu innovativen Arzneimitteln bekämen. 

Geld für Waffen immer da

Katerina Konecna von der Linken kritisierte Kyriakides, dass in den vergangenen Jahren nicht mehr Geld in die Hand genommen wurde, um Hersteller von beispielsweise Generika in die EU zu holen. Geld für Waffen hingegen werde immer gefunden, wenn die Rüstungsbranche es brauche, so Konecna. Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP, der deutsche Abgeordnete Peter Liese, monierte im Nachgang in einer Pressemitteilung die „Billigmentalität“. Diese müsse überwunden und dafür gesorgt werden, „dass sich die Produktion von lebenswichtigen Arzneimitteln wie Antibiotikasaft für Kinder, Krebsmedikamente, Medikamente für psychische und Herzerkrankungen in Europa wieder lohnt“.

Berichtsentwürfe des EU-Parlaments

Ebenfalls am vergangenen Dienstag wurden Entwürfe der Berichterstatter Tiemo Wölken und Pernille Weiss zu den Plänen der Kommission bekannt. Diese enthalten teilweise weitgehende Änderungsvorschläge. Sie werden voraussichtlich am 23. Oktober im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des EU-Parlaments vorgestellt.


Matthias Köhler, Redakteur DAZ.online
redaktion@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Gesundheitskommissarin Kyriakides stellt Pläne im EU-Parlament vor

EU-Pharmapaket weiterhin in der Kritik

Engpässe vermeiden, Generika für alle 

Brüssels Pläne für eine sicherere Arzneimittelversorgung

Arzneimittelengpass in Deutschland und Europa

„Die Apotheker brauchen mehr Rückendeckung“

Der EU-Abgeordnete Peter Liese kämpft gegen Lieferengpässe und sieht die Politik in der Pflicht

„Mehr Rückendeckung für Apotheker“

Lieferengpässe vermeiden, Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln in allen EU-Staaten verbessern

So will die EU im Arzneimittelrecht aufräumen

EU-Strategiepapier gegen Lieferengpässe

Maßnahmenpaket gegen Arzneimittelmangel

Ausschuss für Volksgesundheit des Europäischen Parlaments schlägt Maßnahmen zur Vermeidung von Lieferengpässen vor

„Gesundheit als geostrategische Waffe“

0 Kommentare

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.