In Bayern kennt man die Sorgen der Apotheken

Eine Legislaturperiode lang hat die CSU nun schon mit den Freien Wählern (FW) Bayern regiert. Daran wird sich in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich nichts ändern. Die Umfragen im September und Anfang Oktober zeigten ein recht stabiles Bild. Demnach kommt die CSU mit ihrem Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Markus Söder, auf 36 Prozent der Stimmen, die FW auf zuletzt 15 Prozent – das ist gegenüber 2018 etwas weniger für die CSU und etwas mehr für die FW. Die Grünen kommen in den Umfragen ebenfalls auf um die 15 Prozent, die AfD auf rund 14 Prozent. Die SPD, die schon 2018 ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis eingefahren hatte (9,7 Prozent), liegt jetzt mit prognostizierten 9 Prozent noch ein wenig darunter. Die FDP, die es 2018 mit 5,1 Prozent noch knapp in den Landtag geschafft hatte, wird es den Prognosen nach diesmal nicht schaffen (4 Prozent). Auch den Linken werden keine Chancen eingeräumt, sie kamen zuletzt auf 1 bis 2 Prozent.

Die CSU und Gesundheitsminister Holetschek

Die CSU stellt derzeit mit Klaus Holetschek den Gesundheitsminister – genauer gesagt: den Staatsminister für Gesundheit und Pflege. Er trat das Amt Anfang 2021 als Nachfolger seiner Parteikollegin Melanie Huml an. Und für die Apotheken im Freistaat scheint er seitdem immer ein offenes Ohr zu haben. Beispielsweise setzte er sich Ende vergangenen Jahres sofort mit Vertretern der Standesvertretung an den Tisch, um praktikable Lösungen in der Arzneimittel-Engpass-Krise zu finden – zumal vor den Weihnachtsfeiertagen. Auch wenn Apothekenpolitik Bundesrecht ist, zeigte Holetschek doch immer wieder, dass der Berufsstand auch auf Landesebene ein wichtiger Gesprächspartner ist – und man ihnen den Arbeitsalltag erleichtern kann. 

Auch in ihrem Wahlprogramm der CSU zur diesjährigen Landtagswahl sind die Apotheken immerhin an einer Stelle erwähnt. Im Kapitel zur Gesundheitsversorgung („Wir garantieren die beste Gesundheitsversorgung und Pflege in ganz Bayern“) gibt es auch diesen Absatz:

Auf Nachfrage der DAZ, wie man sich diese Stärkung der Apotheken konkret vorstellen könne, erklärte ein Parteisprecher:

„Wir stehen zu unseren Apothekerinnen und Apothekern, die durch Fachkräftemangel, Lieferengpässe, Bürokratie und eine zum Teil schwierige finanzielle Situation vor großen Herausforderungen stehen. Eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch die Apotheken ist elementarer Teil der Gesundheitsversorgung: Hier erhalten Bürger ohne Termin unbürokratischen Rat und Unterstützung. Der Bund muss die Versorgung in Stadt und Land gleichermaßen sicherstellen und die Bedingungen für die Apotheken deutlich verbessern. Wir setzen uns für die Streichung der Erhöhung des gesetzlichen Apothekerabschlags ein und wollen eine Erhöhung und Dynamisierung des Festzuschlags gemäß der Arzneimittelpreisverordnung. Darüber hinaus halten wir an unserer Forderung nach einem Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel fest. Der Freistaat finanziert zudem eine Studie zur Optimierung und Weiterentwicklung der Apothekenversorgung.“

In ihrem Programm spricht die CSU auch die Förderung von Ärzten im ländlichen Raum an – und ein Stipendienprogramm. Wir haben nachgehakt: Kann sich die Partei eine entsprechende Förderung auch für Apotheken vorstellen? Dazu stellt der Sprecher zunächst fest, dass der Bedarf an Apothekerinnen und Apothekern tatsächlich wachse – was sich durch die demografische Entwicklung und die älter werdende Bevölkerung noch verstärken werde. Daher müssten dringend bessere Rahmenbedingung geschaffen, die Pharmaziestudienplätze ausgebaut und der Beruf des Pharmazeuten noch attraktiver werden. Zudem weist der Sprecher darauf hin, dass das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit den Bayerischen Apothekerverband finanziell bei der Umsetzung einer Kampagne zur Nachwuchsgewinnung unterstütze.

Nicht zuletzt versprechen die FW auch einen Ausbau der Medizinstudienplätze, um dem zunehmenden Ärztemangel entgegenzuwirken. Und in diesem Zuge ist auch zu lesen: „Wir brauchen ausreichend Studienplätze, auch für Apotheker, und lehnen einen zu strengen Numerus Clausus beim Medizinstudium ab.“

Hier hakte die DAZ bei der Partei nach, etwas konkreter zu werden. Die Antwort: „Durch mehr Kooperation und Koordinierung verbessern wir die Gesundheitsversorgung für die Menschen und erleichtern die Arbeit für Apotheken. Wir wollen gerade im ländlichen Raum Gesundheitszentren. Diese sorgen nicht nur für eine bessere Versorgung, sondern auch für kürzere Wege, gerade für chronisch kranke Menschen. Hier gibt es alles unter einem Dach: die Hausärztin, den Apotheker und die Therapeutin. Solche Zentren ermöglichen auch attraktivere Arbeitsbedingungen für viele Gesundheitsberufe. Diese Art der Versorgung ist bislang die Ausnahme in unserem Gesundheitswesen. Wir wollen sie zur Regel machen, besonders in strukturschwachen ländlichen Regionen.“

Apotheken als Vertrauensorte

Auf die Frage, welche Rolle die Apotheken für die Grünen generell spielen, sparen auch diese nicht an wohlwollenden Worten: Apotheken seien „elementare Bausteine einer wohnortnahen und bedarfsgerechten Versorgung“, man brauche sie „als Vertrauensorte, als Ansprechpartner für gesundheitliche Fragen vor Ort“ – kurzum: Sie sind „ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft“ und „zentral für eine gute Gesundheitsversorgung.“ Dass die Apothekenzahlen in Bayern zurückgehen, ist auch den Grünen bewusst. Ein Grund dafür sei der Nachwuchs- und Fachkräftemangel – und hier will die Partei „ansetzen, indem wir Angebote zur Berufsorientierung und Praxistage an Schulen weiterentwickeln und Rahmenlehrpläne bzw. Ausbildungsordnungen der jeweiligen Berufe modernisieren“. Auch mit mehr Pharmaziestudienplätzen könne man „einen wichtigen Schritt machen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen“. Die Grünen wollen prüfen, ob neue Studienstandorte an bestehenden Universitäten eingerichtet werden können. 

Und wie stehen die bayerischen Grünen zu den Honorarforderungen der Apotheken? Hier lautet die Antwort: „Auf Bundesebene braucht es eine Neuaufstellung der Apothekenvergütung. Wir setzen uns dafür ein, die Beratung stärker zu vergüten – das stärkt die Landapotheken. Vom bisherigen System profitieren die Apotheken, die viele Hochpreismedikamente abgeben.“

Das lässt durchaus aufhorchen. Und so hakte die DAZ nach, um sich diese Idee der „Notfallkonzepte“ genauer erklären zu lassen. Eine Antwort gab es von der FDP jedoch nicht.

Genannt sind Apotheken zudem im Zusammenhang mit der Cannabis-Legalisierung: „Neben der Abgabe in Geschäften und Apotheken sowie der Einführung von praxisnahen Regelungen für den Online- und Versandhandel setzen wir uns auch für den Eigenanbau und für „Cannabis-Social-Clubs“ (nichtkommerzielle Vereine, die den kollektiven Anbau von Cannabis in limitierten Mengen organisieren) ein.“

Damit heben sich bayerische Liberalen von den Berliner Ampel-Plänen ab. Vermutlich ohne große praktische Auswirkungen, vor allem nicht, wenn sich die Prognosen bewahrheiten.