Zugeständnisse beim Spargesetz an Ärzte, nicht aber an Apotheker

Und auch die Fachärzte sollen künftig belohnt werden, wenn sie vom Hausarzt vermittelte Patienten innerhalb einer bestimmten Frist behandeln. Dabei wird auf die Fristen und die Höhe der Zuschläge Bezug genommen, die bei einer Vermittlung durch die Terminservicestelle gelten, heißt es. Ebenfalls extrabudgetär. 

Um zuverlässig beurteilen zu können, ob die Zuschläge auf die Versicherten- und Grundpauschale bei der schnellen Behandlung nach einer Vermittlung durch die Terminservicestelle oder einen an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer eine Verbesserung der Versorgung bewirkt, die die Mehrausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung zu rechtfertigen vermag, habe der Bewertungsausschuss auch diese Zuschläge im Hinblick auf einen verbesserten Zugang zur fachärztlichen Versorgung zu evaluieren, heißt es.

Den Kassenärzten gefällt dies jedoch nicht: „Um es klar zu sagen: Ein stärkeres Einbringen der Terminservicestellen kann den Wegfall der Neupatientenregelung auf keinen Fall kompensieren. Das passt gar nicht und wären nur Bruchstücke“, kommentierte KBV-Chef Andreas Gassen den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum GKV-Stabilisierungsgesetz.

Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, hingegen lobte gegenüber dem „Tagesspiegel Background“ die Ampel dafür, „bei der Abschaffung der nutzlosen und teuren Neupatientenregelung standhaft geblieben“ zu sein. Die nun vorgesehenen Zuschläge hält er demnach angesichts „der wirtschaftlichen Gesamtsituation und steigender Krankenkassenbeiträge“ zwar für „etwas aus der Zeit gefallen“. Mit dem Zuschlagmodell könne jetzt aber immerhin sichergestellt werden, „dass es nur bei echten Leistungsverbesserungen zusätzliches Geld gibt“, so Lanz gegenüber dem „Tagesspiegel Background“.

Die Proteste der Apotheker gegen die Erhöhung des Kassenabschlags blieben hingegen ungehört. Um ihren Unmut öffentlich zu machen, haben vier Apothekerverbände am kommenden Mittwoch dazu aufgerufen, die Apotheken nachmittags geschlossen zu lassen.