Präqualifizieren trotz Betriebserlaubnis?

Der Bürokratiewahnsinn im Hilfsmittelbereich der Krankenkassen erreichte zum Jahreswechsel einen neuen Höhepunkt: Ende Oktober 2021 informierten die Präqualifizierungsstellen darüber, dass ab dem Jahr 2022 Trink- und Sondennahrungen im Kriterienkatalog der Präqualifizierung (PQ) aufgeführt werden. Eingruppiert wurden sie in den Bereich 03-Applikationshilfen. Trink- und Sondennahrungen galten bis dato als Arzneimittel und konnten ohne besondere Auflagen an GKV-Versicherte abgegeben werden. Nun ist auch für diesen Bereich eine PQ erforderlich und Apothekerverbände sowie Inhaberinnen und Inhaber sind über diese Neuregelung mehr als irritiert.

Bei der Begründung für diese Entscheidung verweist der GKV-Spitzenverband auf den §31 Abs. 5 Satz 6 SGB V. In diesem Paragraph (der übrigens „Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung“ heißt) steht im erwähnten Satz 6: „Für die Abgabe von bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung gelten die §§ 126 und 127 in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung entsprechend.“ § 126 bezieht sich auf die Pflicht zur PQ, § 127 auf das Schließen von Hilfsmittelverträgen.

Dieser ganze Vorgang wirft mal wieder die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Formalien des Hilfsmittelmarkts auf. Das Ziel der Einführung einer PQ war, für (noch) mehr Qualität in der Versorgung der GKV-Versicherten zu sorgen. Allerdings wurde dabei nicht berücksichtigt, dass viele Anforderungen der PQ von Apotheken bereits bei der Beantragung ihrer Betriebserlaubnis erfüllt sein müssen. Ein Beispiel: Als apothekenübliche Hilfsmittel sind Lanzetten für Pens (Produktgruppe 03), Inhaliergeräte aus der Gruppe 14 sowie Blutdruckmessgeräte aus der Gruppe 21 anzusehen. Folgende Nachweise werden schon bei der Beantragung einer Betriebserlaubnis benötigt, aber zusätzlich auch für die PQ:

• Approbation
• Mietvertrag oder Auszug aus dem Grundbuch
• Führungszeugnis
• Fotonachweis Lagermöglichkeit
• Fotonachweis getrennte Lagermöglichkeit (rein/unrein)
• Fotonachweis abgetrennter Beratungsbereich
• Skizze über Grundriss
• Eigenerklärung über Beachtung des § 128 SGB V (unzulässige Zusammenarbeit).

Damit kommt es zu erheblichen Überschneidungen und unnötiger Bürokratie. Absurderweise wird für Apotheken bei der Beantragung der Präqualifizierung sogar noch die Betriebserlaubnis selbst gefordert.

Schon im Jahr 2015 hatte die ABDA beim GKV-Spitzenverband interveniert und auf diesen Umstand hingewiesen. Letztlich erfolglos, wie Hilfsmittelexperte Thomas Platz in seinem aktuellen DAZ-Beitrag erläutert. Der Sinn einer Präqualifizierung werde seiner Meinung auch dadurch in Frage gestellt, dass eine ganze Reihe von Hilfsmitteln wie saugende Inkontinenzprodukte, Inhaliergeräte, Pen-Nadeln, Blutdruck-Messgeräte rechtlich konform ohne Einweisung von präqualifizierten Vertragspartnern der Krankenkassen versendet werden. Bei diesen Versendern sei es laut Platz mehr als fraglich, ob beispielsweise jemals ein Patient in den Räumen des Leistungserbringers war.

In der aktuellen DAZ Nr. 6 finden Sie den gesamten Artikel „Warum eigentlich präqualifizieren? Über den Sinn und Unsinn bei der Hilfsmittelversorgung durch Apotheken“ von Thomas Platz.