AfD-Mann Jörg Schneider soll Vorsitzender des Gesundheitsausschusses werden

Unklar ist aber noch, ob die AfD-Abgeordneten die ihnen zugedachten Posten übernehmen können. Vor der Nominierung hatte es viel Kritik gegeben, Unter anderem, dass die AfD in der Corona-Pandemie den Gesundheitsausschuss übernehmen soll, stieß auf Bedenken. Schließlich stimmte die Fraktion im Bundestag regelmäßig gegen Coronamaßnahmen. Auch in ihrem Wahlprogram wollte sie sich für deren Abschaffung einsetzen. Aktuell hat sie juristische Schritte gegen die vom Bundestag beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht angekündigt.

Nun wird es darauf ankommen, wie die anderen Fraktionen sich verhalten. Am Dienstag war zu hören, dass es in den Ausschüssen entgegen dem üblichen Verfahren auch zu Abstimmungen über den Vorsitz kommen könnte. Damit könnten die anderen Parteien die AfD-Vorsitzenden theoretisch verhindern. 

Noch umstrittener als die Leitung des Gesundheitsausschusses durch die AfD dürfte wohl der Vorsitz im Innenausschuss sein. Der ehemalige Chef des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Wahl der Ausschussvorsitzenden sei normalerweise nach der Nominierung durch die Fraktionen nur noch Formsache. „Da aber mittlerweile immer mehr Abgeordnete zu der Überzeugung gelangen, dass es ein Fehler war, ausgerechnet der AfD den Ausschuss anzuvertrauen, der auch für den Schutz unserer Verfassung vor dessen Feinden zuständig ist, kann ich mir gut vorstellen, dass dessen Mitglieder sehr genau darauf achten werden, wen die AfD hier vorschlägt.“