Nicht angestellter Bote: Braucht man eine Versanderlaubnis?

Die Nachfrage bei einzelnen Kammern ergibt: Wer es rechtssicher haben will, für den empfiehlt es sich tatsächlich eine dieser beiden Varianten zu wählen: Boten anstellen oder Versanderlaubnis. Allerdings gibt es, wie so oft, dazwischen auch einen Graubereich, den Kammern in unterschiedlichem Maß durchgehen lassen. Denn entscheidend für die Frage, ob es sich um Versandhandel oder Botendienst handelt, ist nicht das Beschäftigungsverhältnis, sondern die Kontrolle durch die Apothekenleitung – er oder sie muss weisungsbefugt sein. So ist es auch in der Begründung zur Verordnung  lesen: „[unter Botendienst] ist die Zustellung durch Personal der Apotheke oder auch externes Personal, das der Weisungshoheit der Apothekenleitung untersteht, zu verstehen. Im Gegensatz  hierzu handelt es sich bei der Zustellung durch nicht durchgehend  weisungsgebundene beauftragte externe Dienstleister um Versandhandel.“ Inwiefern die Weisungsgebundenheit gegeben ist, hängt dann tatsächlich von der individuellen Vertragsgestaltung ab.

Nach Informationen der DAZ hat der ABDA-Gesamtvorstand vergangene Woche darüber diskutiert, die Erfordernis einer Versanderlaubnis für den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln ganz zu streichen. Hintergrund war allerdings nicht primär die Abgrenzungsfrage, die sich bislang aus der Trennung der Versorgung aus der Apotheke und der Versorgung durch den Versandhandel ergibt, sondern die Tatsache, dass EU-ausländische Versender keine Versanderlaubnis für den OTC-Versand brauchen. Der Verzicht auf die Versanderlaubnis für den OTC-Versandhandel würde in den Augen der ABDA diese Abgrenzungsfragen aber nicht lösen und damit auch die Rechtssicherheit für die Apotheken nicht verbessern. Unter anderem aus diesem Grund empfiehlt der geschäftsführende Vorstand dem Gesamtvorstand, die Streichung des Erfordernisses einer Versanderlaubnis nicht einzufordern. Inwiefern der Gesamtvorstand dem gefolgt ist, ist allerdings nicht bekannt.