Söder: „Die Ampel wird kommen“

Nach der Bundestagswahl am 26. September war klar: Königsmacher werden Grüne und FDP sein. Die beiden Parteien loteten in der vergangenen Woche zunächst in Vorsondierungen ihre Gemeinsamkeiten aus, am Wochenende und zu Wochenbeginn folgten weitere bilaterale Gespräche mit SPD und Union.

Am heutigen Mittwoch stellten Grüne und Liberale eine erste Weiche: Auf Wunsch der Grünen werde man schon morgen in erste Sondierungsgespräche mit der SPD eintreten. Das bestätigten sowohl FDP-Parteichef Christian Lindner als auch die Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, in Berlin vor Journalisten. „Das Land kann sich keine lange Hängepartie leisten“, betonte die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock. Mit Blick auf die Gemeinsamkeiten sei es nun sinnvoll, zu dritt mit der FDP und der SPD zu sprechen.

„Keine Komplettabsage an Jamaika“

Insbesondere in Sachen Gesellschaftspolitik habe man im Vergleich zur Union mit der SPD die größeren Schnittmengen festgestellt, ergänzte Habeck. Dennoch sei der Eintritt in Sondierungsgespräche mit der SPD „keine Komplettabsage an Jamaika“. Die Union habe sich gut sortiert präsentiert und sei den Grünen spürbar entgegengekommen.

Aus Lindners Sicht wäre eine Jamaika-Koalition „inhaltlich tragfähig“ – allerdings zweifle die Öffentlichkeit am Regierungswillen und der Geschlossenheit der Union. Daher habe seine Partei den Vorschlag der Grünen angenommen, zunächst mit der SPD zu reden. Schon am morgigen Donnerstag sollen Lindner zufolge erste Gespräche stattfinden.

Spahn verärgert über durchgestochene Information

Kritik mussten sich CDU und CSU in den vergangenen Tagen gefallen lassen, weil aus den Treffen mit FDP beziehungsweise den Grünen mehrfach Inhalte an die Medien durchgestochen wurden – dabei hatten alle Beteiligten stets den hohen Stellenwert der Diskretion bei solchen Gesprächen betont. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußerte sich heute bei einer Pressekonferenz in Berlin dazu, in der es eigentlich um die Grippeimpfung in Corona-Zeiten gehen sollte. „Das ärgert mich maßlos“, erklärte er auf Nachfrage. Dieses Verhalten sei verantwortungslos und „in gewisser Weise auch plump“. Spekulationen, er selbst könnte an den Durchstechereien beteiligt sein, wies er zurück.

CSU-Chef Söder trat heute ebenfalls vor die Kameras. Er sagte, die Union habe gute Gespräche mit den Grünen geführt, letztlich zeigten sich jedoch „erhebliche Unterschiede“, etwa was die Themen Zuwanderung, Landwirtschaft und Drogenpolitik betrifft. Angesichts des Wahlergebnisses sei es nicht überraschend, dass Grüne und FDP jetzt zunächst mit der SPD verhandelten. „Wir bleiben gesprächsbereit, aber nicht in Dauer-Lauerstellung“, betonte Söder. Er geht davon aus: „Die Ampel wird kommen“ – und er sei gespannt, wie das Projekt funktionieren werde. „Das wird eine Herausforderung für unser Land.“

SPD-Politikerinnen und -Politiker haben derweil die anstehenden Sondierungen eines Ampelbündnisses aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP begrüßt. Sie freue sich, dass die SPD mit Grünen und FDP in die nächste Runde starten könne, teilte Juso-Chefin Jessica Rosenthal am Mittwoch auf Twitter mit. „Wir brauchen eine Regierung, die endlich Fortschritt, vor allem in der Bildung, im Sozialstaat, mit Blick auf Investitionen und den ökologischen Wandel, organisiert.“ Der Abgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, twitterte ein Ampelsymbol und die Worte: „Das kann was werden. Und es muss gut werden.“