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Stellungnahme zur Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung
KBV lehnt sofortige Auffrischimpfungen für jedermann ab
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung stellt sich gegen das Vorhaben des BMG, im Herbst einen Leistungsanspruch auf Auffrischimpfungen für alle Versicherten zu schaffen. Stattdessen fordern die Ärzte, entsprechend der Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz zunächst bestimmten Personengruppen, die besonders vulnerabel sind, eine weitere Impfung anzubieten.
Vergangene Woche hatte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Entwurf für eine Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung vorgelegt. Demnach sollen Apotheken und Arztpraxen künftig 2 Euro je Eintrag erhalten, wenn sie für ihre Patient:innen dokumentierte COVID-19-Impfungen in das gelbe Impfbuch übertragen. Zudem ist vorgesehen, dass allen Versicherten in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung sowie allen Menschen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben, im Herbst eine Auffrischimpfung angeboten werden soll.
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Letzteren Punkt sieht die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisch. Sie warnt vor einem erneuten Run auf die Praxen. „Bei der bestehenden Formulierung der Rechtsverordnungen steht zu befürchten, dass Patienten – unabhängig von bestehenden Indikationen oder Kontraindikationen – ungesteuert in die Praxen kommen werden“, schreibt sie in ihrer Stellungnahme zum Entwurf. „Stattdessen schlägt die KBV vor, eine klare Anbindung der Auffrischungsimpfungen an medizinische Indikationen, die von der STIKO empfohlen werden könnten, vorzusehen und lediglich als ‚Auffangtatbestand‘ eine Individualeinschätzung durch den behandelnden Arzt vorzusehen.“
Alternativ sollte nach Ansicht der Kassenärzte eine Anpassung des Leistungsanspruches an den GMK-Beschluss vom 9. August geprüft werden. Darin hatten die Gesundheitsminister der Länder und des Bundes beschlossen, mit den Auffrischimpfungen zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen, für Pflegebedürftige in ihrer eigenen Häuslichkeit, für Personen mit Immunschwäche oder Immunsuppression sowie Höchstbetagte (ab 80 Jahren) zu starten, sofern der Abschluss der ersten Impfserie mindestens sechs Monate zurückliegt.
Höhere Vergütung für Kinder- und Auffrischimpfungen
Im vorliegenden Entwurf sieht die KBV laut Stellungnahme den „Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse unzureichend berücksichtigt“. Dies war den politisch Verantwortlichen, insbesondere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seinem Haus, bereits mehrfach aus Wissenschaftskreisen vorgeworfen worden. Unter anderem eine Gruppe von rund 30 Fachgesellschaften hatte sich im Zuge der Debatte um Impfungen für Kinder hinter die Empfehlungen der STIKO und gegen Spahns Alleingang gestellt.
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Sowohl mit Blick auf die Auffrischimpfungen als auf Impfungen für Kinder und Jugendliche merkt die KBV zudem einen gesteigerten Beratungsbedarf an. „Anders als bei Regelimpfungen ist es hier so, dass hier die individuelle Indikation mit dem Patienten erörtert und gegenüber den bestehenden Risiken abzuwägen ist“, schreibt sie. „Bezogen auf die Impfung von Kindern und Jugendlichen ergibt sich der Beratungsbedarf wohl aus dem allgemeinen Umstand, dass es keine allgemeine STIKO-Empfehlung für Kinder und Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren gibt als auch vor dem Hintergrund, dass jedenfalls im Regelbedarf sowohl der Impfling als auch dessen Sorgeberechtigte zu beraten sein werden.“ Hier müsse eine höhere Vergütung fällig werden als bisher vorgesehen, findet die Bundesvereinigung: Nach Auffassung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung seien beide Sachverhalte „mit einer zusätzlichen Vergütung in Höhe von 8 Euro sinnvoll abzubilden, so dass eine Anhebung der Impfvergütung in beiden Fällen auf 28 Euro sachgerecht wäre“.
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