Cannabislegalisierung, Digitalisierung – und keine Homöopathie

In rund einem halben Jahr wird der neue Bundestag gewählt. Am heutigen Freitag haben Bündnis 90/Die Grünen ihren Programmentwurf für die Bundestagwahl vorgestellt. Das Schriftstück mit dem Titel  „Deutschland. Alles ist drin.“ umfasst 137 Seiten, davon wird auf sechs Seiten unter der Überschrift „Wir geben Gesundheit und Pflege einen neuen Wert“ die gesundheitspolitische Agenda abgearbeitet.

Die Apotheken sind darin kein Thema. Zwar soll mit einem Cannabiskontrollgesetz das bestehende Cannabisverbot aufgehoben und ein kontrollierter und legaler Verkauf von Cannabis ermöglicht werden. Als Abgabestellen werden jedoch „lizenzierte Fachgeschäfte“ und nicht die Apotheken genannt.

Das Thema Digitalisierung fehlt bei den Grünen ebenfalls nicht im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung: Ihre Chancen – „ob Robotik zur Unterstützung in der Pflege, Telemedizin oder die elektronische Patientenakte“ – sollen genutzt werden, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Per App sollen Patient:innen sicher auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die aktuellen Blutwerte zugreifen können. Gesundheitsdaten sollen anonymisiert der Forschung zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Eine Weitergabe der Daten soll aber nicht gegen den Willen der Patient:innen erfolgen.

Zudem sehen die Grünen im Abschnitt „Geburtshilfe verbessern, Gesundheit von Frauen stärken“ geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. „Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans- und Inter-Menschen.“

Weitere Punkte sind beispielsweise die Stärkung der Gesundheitsämter, die Krankenhausfinanzierung, die Verbesserung der Pflege und natürlich die alte Forderung nach einer Bürgerversicherung.

Streitthema Homöopathie wird ausgespart

Nicht erwähnt wird das Thema Homöopathie, über das vor rund eineinhalb Jahren ein regelrechter Glaubenskrieg zwischen Befürwortern und Gegnern entbrannt war. Dieser Konflikt ist nach wie vor nicht gelöst. Grünenchef Robert Habeck hatte zwar im vergangenen Sommer vorgeschlagen, dass Homöopathie-Anhängern spezielle Tarife bei der GKV angeboten werden sollen. Diese müssten die Versicherten gesondert ab­schließen und somit extra bezahlen; dadurch gebe es ein „Solidarsystem innerhalb der Homöo­pathie-Medikamenten-Liebhaber“, aber die Allgemeinheit zahle nicht dafür. Doch dieser Vorschlag ist im jetzt vorgelegten Programmentwurf nicht enthalten.

Das letzte Wort darüber ist allerdings noch lange nicht gesprochen. Nun sind die Grünen-Mitglieder aufgefordert, über den Programmentwurf zu diskutierten und bis zum 30. April Änderungsanträge über „Antragsgrün“ zu stellen. Beim Parteitag vom 11. bis 13. Juni soll der Programmentwurf dann  von den grünen Delegierten diskutiert und final beschlossen werden.