Politik

Grünes Licht aus dem Parlament

Gesundheitsprogramm EU4Health kann starten

Remagen - 15.03.2021, 15:15 Uhr

EU4Health ist laut Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas „eine der greifbarsten und konkretesten Antworten auf COVID-19“. (Screenshot: EU4Health.eu)

Das Europäische Parlament hat das neue Programm EU4Health durchgewunken – laut EU-Kommission das ehrgeizigste Gesundheitsprogramm aller Zeiten. Hierüber sollen die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten gestärkt und Innovationen im Sektor gefördert werden. Dafür wird eine stattliche Summe von 5,1 Milliarden Euro bereitgestellt.

Ende Mai 2020 hatte die EU-Kommission für die nächsten sieben Jahre ein neues, ehrgeiziges Gesundheitsprogramm vorgeschlagen, das EU4Health-Programm. Es soll einen wesentlichen Beitrag zur Erholung nach COVID-19 leisten und die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme stärken. Ausgestattet mit 5,1 Mrd. Euro ist EU4Health größer als alle anderen EU-Gesundheitsprogramme zuvor.

Hauptziele von EU4Health

Das Aktivitätsprogramm verfolgt drei allgemeine Ziele:

Die Menschen in der Europäischen Union sollen vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen geschützt und die Kapazitäten zur Krisenbewältigung verbessert werden.
Arzneimittel, Medizinprodukte und andere krisenrelevante Produkte sollen verfügbar und erschwinglich gemacht und Innovationen unterstützt werden.
Die Gesundheitssysteme und die Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen gestärkt werden, beispielsweise durch Programme zur Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention und Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung.

Konkret soll es über EU4Health möglich sein, in Zusatzvorräte für die medizinische Versorgung im Krisenfall zu investieren, eine Reserve von Gesundheitspersonal und Expert:innen vorzuhalten, die gegebenenfalls mobilisiert werden kann, Fachkräfte im Gesundheitswesen für den Einsatz in der gesamten EU auszubilden und Gesundheitsbedrohungen besser zu überwachen.

Beseitigung von Ungleichheiten und Minderung von Umweltbelastungen

Auf der Agenda von EU4Health stehen aber auch langfristige Herausforderungen an die Gesundheitssysteme, wie zum Beispiel die Beseitigung von Ungleichheiten im Gesundheitszustand zwischen Bevölkerungsgruppen, Ländern und Regionen, die Minderung der Belastung durch nichtübertragbare Krankheiten, insbesondere Krebs, eine bessere Verteilung der Kapazitäten der Gesundheitssysteme und die Bekämpfung der zunehmenden Belastung durch Umweltzerstörung und Umweltverschmutzung, insbesondere Luft-, Wasser- und Bodenqualität, sowie durch demografische Veränderungen.

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„Die Krise hat uns alle gleichermaßen und unterschiedslos getroffen“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas anlässlich der Annahme von EU4Health durch das Europäische Parlament. „Gleichzeitig bestand jedoch ein Ungleichgewicht zwischen den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger und der begrenzten Zuständigkeit der EU in Gesundheitsfragen.“ EU4Health ist laut Schinas „eine der greifbarsten und konkretesten Antworten auf COVID-19“. Für Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bildet es außerdem das Fundament einer krisenfesten und starken europäischen Gesundheitsunion.

Wofür sollen die Gelder ausgegeben werden?

In den verschiedenen Bereichen, die unter das Programm fallen, können in Zukunft diverse Arten von Maßnahmen finanziert werden. Dazu gehören unter anderem

Schulungs- und Austauschprogramme für medizinisches und Gesundheitspersonal,
neue Mechanismen für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen, die für die Verhütung und Bewältigung von Gesundheitskrisen erforderlich sind,
klinische Studien zur Beschleunigung der Entwicklung, der Zulassung und des Zugangs zu innovativen, sicheren und wirksamen Arzneimitteln und Impfstoffen sowie
die Einrichtung und Koordinierung von Referenzlaboratorien und Exzellenzzentren der Union.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Ausweitung der Prävention, einschließlich Screenings und Frühdiagnoseprogrammen.

Wer führt EU4Health durch?

Das Programm, das sich auf den Zeitraum von 2021 bis 2027 erstreckt, muss nun noch vom Rat angenommen werden, bevor es in Kraft treten kann. Das erste Arbeitsprogramm für 2021 soll unmittelbar nach der förmlichen Annahme in Angriff genommen werden.
EU4Health wird von Mitgliedstaaten, nichtstaatlichen und internationalen Organisationen durchgeführt. Diese können die EU-Mittel in Form von Zuschüssen, Preisen und Beschaffungen sowie durch indirekte Verwaltung durch die Europäische Kommission und die Exekutivagenturen der EU beantragen.

Schon jetzt zahlreiche Fördermaßnahmen

Die Kommission hat im vergangenen Jahr über das Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrats und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) bereits 226 Mio. Euro in die Unterstützung von innovativen Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Projekten investiert, um Lösungen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie zu entwickeln. Die Hilfe ist Teil der weltweiten Corona-Krisenreaktion, die Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht hat, um für einen allgemeinen Zugang zu erschwinglichen COVID-19-Impfungen, -behandlungen und -tests zu sorgen. Die Kommission hat für den weltweiten Aufruf 1,4 Milliarden Euro zugesagt.

Vorbereitung auf COVID-19 wäre wohl seit Jahren möglich gewesen

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) hat der Europäische Innovationsrat zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 400 Millionen Euro für COVID-19-Maßnahmen zugesagt. Nutznießer der Förderung durch die EIB ist unter anderem die Firma Biontech, der über eine Finanzierungsvereinbarung bis zu 100 Millionen Euro für die Entwicklung von Impfstoffen und deren Herstellung im großen Maßstab zugebilligt wurde. Darüber hinaus verweist die Kommission auf eine Finanzierungsvereinbarung der Europäischen Investitionsbank mit Curevac in Höhe von 75 Millionen Euro.
Damit sollte ebenfalls die Entwicklung und industrielle Produktion eines COVID-19-Impfstoffs beschleunigt werden.