Opposition wirft Regierung Blockade vor - Vorgang „absolut inakzeptabel“

In einer gemeinsamen Pressemitteilung werfen zudem die Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann (FDP), Achim Kessler (Linke) und Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) der Regierungskoalition vor, die Aufklärung zu blockieren. Demnach waren aus Sicht der drei Fraktionen heute bei der eineinhalbstündigen Sitzung „weitere ungeklärte Fragen zur Rolle der BaFin im Vorfeld der Insolvenz und insbesondere zu ihrer Aufsichtstätigkeit“ aufgetaucht. „Auch bereits vor drei Wochen zugesagte schriftliche Berichte des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums waren dem Ausschuss noch nicht vorgelegt worden“, kritisieren Ullmann, Kessler und Kappert-Gonther.

Weitere Sondersitzung dringend nötig

FDP, Linke und Grüne unterstreichen die Notwendigkeit einer weiteren Sondersitzung. „Für die Sondersitzung erwarten sich die drei Fraktionen unter anderem Antworten darauf, wann die BaFin erstmals Informationen über Unregelmäßigkeiten bei der AvP bekommen hat und ob sie insbesondere auf frühe Hinweise bereits im November 2019 angemessen und zügig reagiert hat“, schreiben sie in der Mitteilung. Auch die Frage, wie den Apotheken nun geholfen werden kann, müsse im Ausschuss thematisiert werden.

„Wir sind es den betroffenen Apothekerinnen und Apothekern schuldig, dass die Ursachen der AvP-Insolvenz zügig und umfassend aufgeklärt werden“, betonen die drei Obleute. „So etwas darf sich im Interesse einer verlässlichen Arzneimittelversorgung nicht wiederholen. Es ist falsch, dass die Union und SPD mit fadenscheinigen Argumenten eine weitere Aufklärung behindern. Damit entsteht der Eindruck, dass eine weitere Aufklärung auch von möglichen Versäumnissen der Aufsicht nicht gewünscht ist.“