Alternativlos: Das RxVV

Die einzige, allerdings heftig umstrittene Grundlage, die eine Vergleichbarkeit der jeweiligen nationalen Standards mit den deutschen Sicherheitsanforderungen ohne Angabe der zugrundeliegenden Kriterien (!) postuliert, ist die sogenannte Länderliste, die zuletzt am 5. Juli 2011 (!!) vom Bundesministerium für Gesundheit bekannt gemacht wurde. Hier stellen sich allein schon die grundsätzlichen Fragen der Aktualität und der Hintergründe dieser Liste. Selbst die Ausarbeitung des Bundestages (WD 9) legt eine gerichtliche Einzelfallprüfung nahe – eine Empfehlung, die mir als Praktiker ziemlich realitätsfern erscheint und zudem möglicherweise Jahre in Anspruch nehmen dürfte. Bedenkt man ferner, dass in diesen Ländern keinerlei Kontrollen durch deutsche Behörden durchgeführt werden dürfen, hat das alles mit Arzneimittelsicherheit nichts mehr zu tun. Wer, welcher Abgeordnete, welcher Minister, welcher Standesvertreter, will und kann denn hierfür die Verantwortung übernehmen?

Umso hilfloser erscheint in diesem Zusammenhang der Versuch in der wissenschaftlichen Auswertung des Fachbereichs Europa (PE 6) auf ein klares RxVV zu verzichten. Man sucht verzweifelt nach milderen Mitteln, die erwartbare negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die deutschen Vor-Ort-Apotheken abmildern sollen [z. B. Überführung der Preisbindung aus dem AMG (binnenmarktrelevant) ins Sozialrecht]. Dabei ist das, wie wir gelernt haben, nicht der Punkt. 

Hingegen ist völlig klar, dass die Einhaltung deutscher Regelungen, die eindeutig dem Gesundheitsschutz der deutschen Bevölkerung dienen, in anderen EU-Ländern durch deutsche Behörden weder kontrolliert noch sanktioniert werden kann. Gerade beim Versand aus den Niederlanden werden viele sinnvolle deutsche Rahmenbedingungen seit Jahren eklatant verletzt (z. B. keine Präsenzapothekenpflicht, Fremdbesitz, kein Kontrahierungszwang, keine behördliche Kontrolle).

Geradezu lächerlich wird die Argumentation spätestens, sobald der Nichteintritt der bereits im Jahr 2003 befürchteten negativen Folgen des Versandhandels in den vergangenen 16 Jahren postuliert wird. Erstens ist das eine reine Vermutung, da meines Erachtens keinerlei seriöse Studien dazu stattgefunden haben. Die Lieferungen erfolgen unkontrolliert an den Endverbraucher (!), der in aller Regel nicht in der Lage ist, Verletzungen der Arzneimittelsicherheit zu erkennen. Selbst beim Bottroper Zytoskandal blieben die fehlenden Wirkstoffe in den Infusionen jahrelang unentdeckt und erst ein Whistleblower beendete das unsägliche Treiben. Auch der Paketdienstfahrer wird die Folgen einer falschen Lagerung oder eines zu langen Transportes weder erkennen noch melden (wem auch?). Zweitens wird der Umfang grenzüberschreitenden Versandhandels mit der Einführung des E-Rezeptes deutlich an Umfang zunehmen. Es steht also zu befürchten, dass das Fehlen jeder Kontrolle sich künftig wesentlich stärker als bisher auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung auswirken wird.

Als letzter Punkt bleibt festzuhalten, dass grenzüberschreitender Versandhandel auch nicht, wie ebenfalls behauptet, notwendig ist, um die Zugänglichkeit zur Versorgung zu verbessern. Noch gibt es genügend Vor-Ort-Apotheken, die fast alle Botendienste betreiben. Sie unterliegen den deutschen Rahmenbedingungen und können sogar kontrolliert werden.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es keinen einzigen plausiblen Grund gibt, den grenzüberschreitenden Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln fortzuführen. Hingegen gibt es eine Reihe von guten Gründen des Gesundheitsschutzes, diesen unkontrollierbaren, finanzgetriebenen Handel zu verbieten. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wiederholt die Auffassung geäußert, dass Gesundheitspolitik Sache der Mitgliedstaaten der EU bleiben soll. Der freie Warenverkehr innerhalb Europas steht eben nicht über der Arzneimittelsicherheit.

Deshalb ist das RxVV alternativlos!