Müssen angestellte Apotheker gegen Grippe impfen?

Welcher Aufgabenbereich einem angestellten Approbierten zufällt, sei im Arbeitsvertrag in den allermeisten Fällen nur pauschal mit „wird als Apothekerin angestellt“ vereinbart, so die Erfahrung der Juristin.

Hansen erklärt weiter: „Im Rahmen dessen, was zum Berufsbild einer Apothekerin gehört, kann die Apothekenleitung ein Weisungsrecht ausüben. Nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) bestimmt der Arbeitgeber nach billigem Ermessen näher über Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung. Der Inhalt der Arbeitsleistung ergibt sich unter anderem aus dem Berufsbild – und dieses scheint im Wandel begriffen zu sein. Wenn die Apothekenleitung Aufgaben zuweist, muss sie sich an die arbeitsvertraglichen, tarifvertraglichen und gesetzlichen Regelungen halten.“

Und weiter: „Eine angestellte Apothekerin hat – zumindest in ihrer Rolle als Mitarbeiterin – meist kein eigenes Interesse an der Durchführung der Impfung, sofern ihr für diese Arbeit keine finanzielle Verbesserung angeboten wird.“ Ob es darüber hinaus persönliche oder berufspolitische Interessen von Angestellten gebe, sei an dieser Stelle dahingestellt, so Hansen. Hingegen dürfte die Apothekenleitung, so schätzt die Rechtsanwältin, „im weitesten Sinn wirtschaftliche Ziele verfolgen, auch wenn der Einstieg noch nicht unbedingt lukrativ ist“. 

Hansen führt weiter aus, dass ein Arbeitnehmer, der nicht impfen möchte, „konkret darlegen“ müsste, warum er dies nicht tun will. „Wenn ihre nachvollziehbaren Gründe schwerer wiegen als die Interessen der Apothekenleitung, dürfte keine entsprechende Weisung erfolgen. So kann es sein, dass man überzeugte Impfgegner nicht wirksam anweisen kann, Impfungen durchzuführen.“

Eine gerichtliche Entscheidung gibt es zu dieser noch jungen Regelung nicht. Die Rechtsanwältin hofft ohnehin, „dass sich beide Seiten auch ohne die Hilfe der Arbeitsgerichte einigen können.“ Da Mitarbeiter, die nur widerwillig ihre Arbeit verrichteten, sicher nicht überzeugend in der Impfkundengewinnung seien. Wolle eine Apotheke die Chance nutzen, ein neues und honoriertes Leistungsangebot zu erschließen, sollte das Geld für die Schulungen besser in Mitarbeiter investiert werden, die den Weg begeistert mitgehen, so die Adexa-Juristin.