Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Aus der Coronakrise lernen

Berlin - 24.06.2020, 16:15 Uhr

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Heute hat das Bundeskabinett das Programm für de halbjährige Amtszeit beschlossen. (c / Foto: imago images / Stephan Wallocha)

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Heute hat das Bundeskabinett das Programm für de halbjährige Amtszeit beschlossen. (c / Foto: imago images / Stephan Wallocha)


Es steht noch mehr an

Weiterer Schwerpunkt des sechsmonatigen deutschen Vorsitzes in der Europäischen Union wird der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sein. Spätestens im Herbst müssen dann die Verhandlungen mit Großbritannien über die zukünftigen Beziehungen zu dem im Januar aus der EU ausgetretenen Land abgeschlossen werden. Gelingt das nicht, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. Weiterhin wird es im kommenden halben Jahr um Klimaschutz, Digitalisierung und die Positionierung Europas zwischen den Großmächten China und USA gehen. 

Den dicksten Brocken der Präsidentschaft würde die Bundesregierung am liebsten gleich zu Beginn abräumen. Auf einem Gipfel Mitte Juli soll ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU nach der Coronakrise beschlossen werden. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Das Wiederaufbauprogramm soll zusammen mit dem EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von 1,1 Billionen Euro verhandelt und beschlossen werden.

Deutschland hat sich also viel vorgenommen.



Kirsten Sucker-Sket / dpa
redaktion@daz.online


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1 Kommentar

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von Anita Peter am 24.06.2020 um 16:53 Uhr

Man will daraus lernen? Also will man endlich die Strukturen vor Ort fördern und schützen?

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