Spahn nimmt Gespräche in Brüssel zum Rx-Boni-Verbot wieder auf

Spahn räumte ein, in der Krise sei offenbar geworden, „wie dringend wir die flächendeckende Versorgung brauchen". Die Strukturen vor Ort hätten es ermöglicht, zum Beispiel dem Mangel an Desinfektionsmitteln schnell und flexibel zu begegnen. Der Minister lobte die Apothekeninhaber und ihre Mitarbeiter, dass „sie sich darauf eingelassen haben, obwohl sie gar nicht so viel dabei verdienen".

Auf die Schieflage im Apothekenmarkt angesprochen, die den Pharmazeuten seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016 keine Ruhe lässt, informierte Spahn, dass kürzlich die Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel wieder angelaufen seien. Zur Erinnerung: Mit dem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) will er die Gleichpreisigkeit im verschreibungspflichtigen Sektor zumindest für den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen, indem er das Rx-Boni-Verbot im Sozialrecht verankert. Denn auf dieses hat Europa nur sehr eingeschränkt Zugriff.

Spahn sucht den Dialog

Ob die EU-Kommission und letztlich der Europäische Gerichtshof ihm diesen Kniff durchgehen lassen werden, ist fraglich. Spahn sucht schon seit Monaten den Dialog mit Brüssel, um seine Chancen auszuloten, mit seinem Gesetz auch auf europäischer Ebene zu bestehen. Denn 2016 hatten die Luxemburger Richter das Boni-Verbot in der Arzneimittelpreisverordnung für EU-Versender gekippt mit der Begründung, es behindere die Warenverkehrsfreiheit im europäischen Binnenmarkt. Auch in der Bundesregierung gab es nicht nur Befürworter für Spahns Vorgehen: So hatte insbesondere das Bundesjustizministerium darauf gedrängt, dass der Minister das Rx-Boni-Verbot in Brüssel abstimmen sollen, bevor das Gesetz in den Bundestag kommt.

Bereits im Januar dieses Jahres war Spahn nach Brüssel gereist, um dort für das VOASG zu werben. Seine Aktivitäten musste er jedoch bedingt durch die Corona-Krise vorerst einstellen. Jetzt nimmt der Minister noch einmal Anlauf: Möglicherweise schon kommende Woche werde er die Gespräche mit der Kommission - konkret mit dem EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, dem Franzosen Thierry Breton - wieder aufnehmen. „Die Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, gesundheitspolitische Entscheidungen auf nationaler Ebene treffen zu können", sagte Spahn. Ob die Kommission seiner Einschätzung folgen wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall drängt auch Spahns Unionsfraktion auf eine baldige Lösung. Noch kurz vor der Coronakrise hatte Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, erklärt, dass sie den VOASG-Entwurf bald im Bundestag behandeln wolle.

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