ABDA kommt nicht in den Petitionsausschuss – trotz Forderung der AKNR

Die Bundestagspetition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler für ein Rx-Versandverbot hatte mehr als 400.000 Mitzeichner. Dementsprechend groß ist auch das Interesse an der Anhörung dazu, die am kommenden Montag im Petitionsausschuss des Bundestages stattfindet. Zahlreiche Besucher, Medienvertreter und auch Politiker haben sich angekündigt. Neben Minister Spahn wollen auch einige SPD-Politiker aus dem Gesundheitsausschuss an der Sitzung teilnehmen, bei der Bühler zunächst seine Petition vorstellt und dann von den Abgeordneten befragt wird.

Die ABDA hatte dem Studenten ihre Unterstützung verweigert. Bühler hatte die Standesvertretung gebeten, ihm eine Vollversion von drei Gutachten zum Rx-Versandverbot zu geben – die ABDA wollte das aber nicht. Beim Pharmacon-Kongress in Schladming hat ABDA-Präsident Friedemann Schmidt diese Ausrichtung am gestrigen Abend unter anderem damit erklärt, dass Verbände keine Petitionen unterstützen (sollten). Nun wird aber auch klar, dass die ABDA noch nicht einmal plant, einen Vertreter in den Petitionsausschuss zu schicken, um der Veranstaltung beizuwohnen. ABDA-Sprecher Dr. Reiner Kern erklärte gegenüber der Apotheker Zeitung (AZ), dass eine Teilnahme nicht geplant sei.

Kammer Nordrhein für Präsenz bei der Anhörung

Genau das hatte jüngst aber die Apothekerkammer Nordrhein gefordert. Die AKNR erklärt in einem Brief an die ABDA zunächst, dass sie die Forderung der hessischen Kammer nach einer zeitnahen Beschlussfassung des Geschäftsführenden Vorstandes begrüße. Die Gutachten sollten Bühler offiziell von Seiten der ABDA zur Verfügung gestellt werden. Diese Geste der Unterstützung sei auch wegen des entstandenen Vertrauensverlustes bei den Mitgliedsorganisationen und den Kammerangehörigen unerlässlich. Im Umfeld der Anhörung beim Petitionsausschuss seien intensive politische Diskussionen zu erwarten. Denn Minister Spahn und viele Fachpolitiker aus den Fraktionen würden an der Sitzung teilnehmen.

Die AKNR verweist zudem auf ihre Erfahrung mit Rechtsverfahren gegen Versender. Diese seien mühsam und würden zudem nur Vergangenes aufarbeiten. Die Kammer folgert daraus: „Ein Rx-Versandverbot bleibt das wirksamste Instrument zur Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit.“ Falls sich die EU-Kommission gegen das Boni-Verbot stelle, sei dies eine neue Ausgangsposition für das Rx-Versandverbot. Nach Einschätzung der Kammer werde es im Petitionsausschuss um eine wichtige „Systemfrage“ gehen, die sich möglicherweise bald wieder stellen werde. 

In dieser Situation erwarte die Apothekerkammer Nordrhein, dass die ABDA kurzfristig geeignete Maßnahmen ergreift, um Bühler „den Rücken zu stärken“. Eine solche Unterstützung müsse beispielsweise „durch die Präsenz von hochstehenden Repräsentanten des Apothekerstandes im Zuhörerraum signalisiert werden“. Bei den Parlamentariern müsse der Eindruck entstehen, dass Bühler berufspolitisch nicht im Alleingang agiert.

Verband Brandenburg für offizielles Signal der ABDA

Zuvor hatten schon mehrere ABDA-Mitgliedsorganisationen Druck auf die Berliner Standesvertretung ausgeübt und die ABDA aufgefordert, Bühler die juristischen Gutachten zum Rx-Versandverbot zu übergeben. Der Apothekerverband Brandenburg schließt sich nun auch „vollumfänglich“ der Argumentation des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe an, der zuvor einen langen Brief an die ABDA geschrieben hatte. Selbst wenn Bühler die Gutachten mittlerweile „inoffiziell zugespielt“ worden seien, halte es der Verband für geboten, ihm die Gutachten seitens der ABDA offiziell zur Verfügung zu stellen. Weiter schreibt der Brandenburger Verband an den Geschäftsführenden ABDA-Vorstand: „Zu Ihrem bisherigen Verhalten in dieser Sache müssen wir Ihnen mitteilen, dass uns hierfür leider jegliches Verständnis fehlt.“