Politik

Bühler-Petition

Rund 390.000 Unterschriften für das Rx-Versandverbot

Berlin - 13.08.2019, 12:15 Uhr

Die Petition für ein Rx-Versandverbot ist mit rund 390.000 Mitzeichnern die erfolgreichste Online-Petition, die beim Bundestag eingereicht wurde. (c / Foto: Bühler)

Die Mitzeichnungsfrist der Bundestagspetition für ein Rx-Versandverbot endet am heutigen Dienstag. Der Petent Benedikt Bühler hat die vor Ort eingesammelten Unterschriften nun ausgezählt und kommt auf 389.375 gültige Unterschriften für seine Petition. Der Wunsch nach dem Rx-Versandverbot ist somit die erfolgreichste E-Petition, die jemals beim Bundestag eingereicht wurde. In Berlin hat der Pharmaziestudent einen Teil der Unterschriften an BMG-Abteilungsleiter Thomas Müller übergeben.

Die Auszählung der bislang eingesammelten Vor-Ort-Unterschriften für das Rx-Versandverbot ist abgeschlossen. Der 20-jährige Pharmaziestudent Benedikt Bühler teilte mit, dass knapp 390.000 Stimmen für seine Petition eingereicht wurden. Beachtlich ist auch die Zahl der ungültigen eingereichten Stimmen, bei denen beispielsweise eine Adressangabe oder der Nachname fehlte. Würde man diese mitzählen, käme man auf mehr als 600.000 Stimmen, erklärte Bühler gegenüber DAZ.online. Fest steht aber auch: Online haben nur etwa 10.000 Unterzeichner teilgenommen. Es waren also die zahlreichen Vor-Ort-Unterschriften, die den Erfolg sicher machten.

Wie geht es jetzt weiter? Erst einmal hat Bühler einen Teil seiner Unterschriften am heutigen Dienstag symbolisch an Thomas Müller übergeben, der im Bundesgesundheitsministerium (BMG) für die Arzneimittelabteilung zuständig ist. Nach einem kurzen Fototermin vor dem BMG führten Müller und Bühler noch ein kurzes Fachgespräch im Ministerium, das aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

Das BMG hatte gegenüber DAZ.online aber schon durchblicken lassen, dass die Petition, wenn überhaupt, in begrenztem Ausmaß bei politischen Entscheidungen berücksichtigt wird: Auf die Frage, inwiefern die zahlreichen Unterschriften aus der Bevölkerung für ein Rx-Versandverbot die künftige Ausrichtung des Ministeriums beeinflussen, verwies ein Sprecher auf das Apotheken-Stärkungsgesetz – in dem kein Verbot enthalten ist, sondern ein geplantes Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich.

Erfolgreichste E-Petition beim Bundestag

Viel wichtiger ist aber, dass Bühler jetzt die Chance bekommen wird, sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vorzutragen. Allerdings: Stimmen zwei Drittel der Ausschussmitglieder gegen eine Anhörung des Petenten, kann diese auch entfallen. In jedem Fall kann der Ausschuss das Anliegen beraten und der Bundesregierung eine Empfehlung ausstellen, die sie aber nicht umsetzen muss.

Welche Ausmaße hat die Petition? Die Anzahl der eingesammelten Unterschriften ist nicht zu unterschätzen. Seit 2007 gibt es die E-Petitionen beim Bundestag, vorher waren nur haptische Unterschriftensammlungen möglich. Mit der Einführung der E-Petition beim Bundestag ist die Zahl der Petitionsteilnehmer aber deutlich angestiegen.

Das nötige Quorum von 50.000 haben seit 2007 erst 26 Petenten erreicht, Bühler ist der 27. Die Rekordzahl an Unterschriften hatte bislang eine Petition zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), in der sich Heilberufler gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingebrachte Gesetz aussprachen. Rund 203.000 Bundesbürger unterschrieben das Anliegen im vergangenen Jahr.

Noweda-Chef Kuck freut sich über das Ergebnis

Bühler war bei seinem Vorhaben von den Großhändlern Noweda, Fiebig und Pharma Privat unterstützt worden. Noweda-Chef Michael P. Kuck zeigte sich erfreut: „Das großartige Ergebnis dieser Petition zeigt, wie wichtig den Menschen die soziale Infrastruktur der Vor-Ort-Apotheke ist.“ Und weiter: „Wenn mittlerweile alle 38 Stunden eine Vor-Ort-Apotheke schließen muss, sollte sich die Politik die Frage stellen, ob es richtig ist, den ausländischen Versandhandel immer weiter zu bevorzugen.“

Inhalt

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Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online

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18 Kommentare

Achtung

von Reinhard Rodiger am 13.08.2019 um 23:09 Uhr

Ich kann es nicht hoch genug schätzen, wenn jemand gegen den Willen dieser "Führung" die Mittel in Bewegung setzt, die der überlebensgefährdenden Sache Gehör verschaffen. Statt diesem Ergebnis mit Respekt und Achtung zu begegnen zeigt sie nur Ignoranz wie üblich.Was ist daran so schwer, ein Engagement anzuerkennen.? Wohl, weil andere Ziele gelten.
Eigentlich ein Skandal, dass der Lebensnerv führungsseitig völlig unbeachtet bleibt.

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Vor den Karren spannen

von Bernd Jas am 13.08.2019 um 21:49 Uhr

Lieber Herr Bühler,
erst mal ganz großes Lob und herzlichsten Glückwunsch
und dann kommt erst mal lange Zeit gar nichts.......
Mir hat es schon in den Fingern gezuckt um ihnen vorzuschlagen sich mal der ABDA als Revoluzer gegenüberzustellen und zu sagen: "Interview ? Ok, aber nur mit Pressetermin, und wenn nicht: Einrichtung eines Verweigerungskontos für alle Kolleginnen und Kollegen, die den Rand von diese Mischpoke (ist schon gelinde gesagt eine Beleidigung des Platzhalters Mischpoke) richtig voll haben, dass dann sämtliche um den jeweiligen Prozentsatz gekürzten Kammer- und Verbandsbeiträge der ABDA-Forderungen sammelt.
Ich denke es geht dann sehr schnell mit einer Aufruhr die die Apothekenwelt noch nie gesehen hat.

ABER lassen Sie sich bloß nie vor irgendeinen Karren spannen.

"Go your own way" wie Fleetwood Mac es schon vor langer Zeit besungen haben.

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AW: prima Idee

von J.M.L. am 13.08.2019 um 22:05 Uhr

Gibt es schon eine Kontonummer? Ich habe so die Nase voll und wäre bereits bereit zu überweisen...

Petition

von K. Stülcken am 13.08.2019 um 20:34 Uhr

Wie schön, dass es geklappt hat; allen Unkenrufen zum Trotz.
Danke für Ihr Engagement Herr Bühler! Das RX-Versandhandelsverbot ist die einzige elegante Lösung.

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Gratulation

von Hermann Vogel am 13.08.2019 um 18:33 Uhr

Danke Herr Bühler! Wer so von seinem zukünftigen Beruf überzeugt ist, kämpft offensichtlich erfolgreich!
Respekt!
Hoffentlich setzen ihre Aktivitäten weitere Kräfte bei den Kollegen frei!
Denn falls die verantwortlichen des Berufstandes weiterhin nicht agieren, sondern zaudern, darf man persönlich sich nicht entmutigen lassen!
Berufspolitiker die nicht handeln sondern nur taktieren, begehen zwar keine "nachweisbaren" Fehler, sind aber für die aktive Zukunftsgestaltung des Apothekerberufes ungeeignet, auch wenn sie das selbst nicht begreifen wollen.
Hoffentlich können Sie auch in Zukunft weitere positive Bewegung in die deutsche Apothekerschaft bringen!

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SO viele Stimmen

von Dr.Diefenbach am 13.08.2019 um 17:41 Uhr

...hätten es eigentlich verdient,dass der ABDA VORSTAND mal ein Wort des Respektes von sich gibt.Neid? Eifersucht? Warum hört man da spontan nichts.Insofern Danke an alle die diese Petition offen unterstützt haben.Denn an Hand der Zahl wird auch deutlich-unten schon nachzulesen-dass eine richtige Aktionsplanung auch die Bevölkerung sehr wohl in eine PR einbeziehen kann!Aber Hauptsache das neue Haus hält 30 Jahre....Herr Bühler:toll gemacht.Und das Durchhaltevermögen ist allein eine der Medaillen wert die doch immer mal verliehen werden.Vielleicht eine mal SPONTAN beim Apotag?Wie wäre das Herr Schmidt??

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Wir sind das Volk !

von J.M.L. am 13.08.2019 um 17:18 Uhr

Hochachtung, Respekt und Gratulation Hr. Bühler !!!
Unsere 'sogenannte' Standesführung sollte sich in Grund und Boden schämen, eine desaströse Leistung der eigentlich nur ein sofortiger Rücktritt folgen kann.
Hr. Bühler, ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie dankbar ich Ihnen für Ihr Engagement bin. Egal was kommt, aber dieses Ergebnis ist fantastisch. Wir an der Basis sind das Volk. Chapeau!

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Petition

von Michael Zeimke am 13.08.2019 um 17:15 Uhr

Gute Leistung.
Die Gruppe könnte sich überlegen,die Polen vor dem EugH zu verklagen,da diese ihr Gesetzesvorhaben zur Erlaubnis von Rx Versandhandel zurückgezogen haben.
Begründung: Sie haben den Schwachsinn in der BRD gesehen.Nicht alle Regierungen sind grenzdebil.

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Herzlichen Glückwunsch

von Jochen Ebel am 13.08.2019 um 16:10 Uhr

Super,
endlich mal einer, der was bewegen kann.
Das gibt Hoffnung.

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Die Apotheke ... lebt (wieder) ...

von Christian Timme am 13.08.2019 um 14:58 Uhr

Gratulation an Herrn B. Bühler für seinen Einsatz und Durchhaltevermögen und natürlich vielen, vielen Dank an die Helfer, Hände und natürlich Unterzeichner für eine gute Sache ... die Apotheke vor Ort und deren Zukunft.

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Steilpass

von Ulrich Ströh am 13.08.2019 um 14:03 Uhr

Mal ganz gelassen betrachtet:
Das ist doch ein genialer Steilpass für
den DAV , jetzt endlich nachhaltig wahrnehmbar
aktiv zu werden.

Auch das Schweigen der großen Apothekenkooperationen wie MVDA und Gesund Leben sollte enden.

Wann sonst, wenn nicht jetzt?

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Gratulation!

von Christian Rotta am 13.08.2019 um 13:03 Uhr

Ein beeindruckender Erfolg eines jungen Pharmazeuten, der allen Bedenkenträgern gegen die Aktion die Schamröte ins Gesicht treiben sollte. Und unser Gesundheitsminister, der sonst keiner Kamera aus dem Weg geht? Er kneift (und die ABDA schweigt)..

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Ich bin der Senat!

von EuGH Richter am 13.08.2019 um 13:02 Uhr

Ihre Anstrengungen in allen Ehren, Herr Bühler, aber ich glaube Sie haben da was nicht ganz begriffen.
Die Zeit der Interessen der einfachen Bürger sind vorrüber. Demokratie interessiert mich nicht mehr. Ich habe die Gewaltenteilung abgeschafft. Die Diktatur der Großkonzerne unter dem Deckmantel der europäischen Judikative hat schon längst begonnen! Der größte demokratische Sieg des R(x) Versandverbotes war es in den Koalitionsvertrag zu schaffen! Das konnten meine Marionetten im deutschen Bundestag mit "europarechtlichen Bedenkenken" aber geschickt umschiffen. Und jetzt kommen sie mit ihrer Pups-Petition an? Das ich nicht lache. Sie denken noch sie können mit demokratischen Mitteln etwas erreichen, während die obere Riege Europas bereits eine Art Aristokratie wiederbelebt hat? Ein starkes Europa kann eben nur gelingen, wenn starke Konzerne regieren und nicht das dämliche Volk. Aber danke, dass sie weiterhin Hoffnung verbreiten....

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AW: Ich bin der Senat

von Sonnenkönig am 13.08.2019 um 16:34 Uhr

und bist du nicht willig so brauch ich Gewalt. WER die Amtsmacht derar MISS _braucht gehört eben mal woanders hin als auf einen Ministerposten. Wie sagte Muddi "der schafft was weg" übersetzt: ER SCHAFFT UNS AB

ES REICHT- wir wollen weiter hier sinnvoll arbeiten können. BEVOR das E Rezept kommt und endgültig alles umleitet in Mäxchen Mü-Konsortien muss das RX VV in trockenen Tüchern sein. AUFWACHEN - die Hütte BRENNT

AW: Ich bin der Senat

von bescheidener Bürger am 13.08.2019 um 19:14 Uhr

Erstmal vielen Dank an Herrn Bühler!
Ich hätte nicht geglaubt, dass die Resonanz so groß sein würde. Ich war ziemlich deprimiert, als ich die Petition online unterschrieben habe und die Zahl der "Mitunterschreiber" gesehen habe .
Der Sonnenkönig bezieht seine Legitimation von Gott, politische Parteien durch die Anzahl Ihrer Mitglieder. Laut statista.com hatten die folgenden Parteien am 31.12.18 folgende Anzahl an Mitgliedern.
SPD: 437.754
CDU: 414.905
CSU: 138.354
Grüne: 75.311
FDP: 63.912
Linke: 62.016
AfD: 33.516
Ich denke die Zahl von 390.000 Unterschriften für das Rx-Versandverbot legitimiert auch dessen Umsetzung, wie es schon im Koalitionsvertrag steht.
Wie heißt es im Artikel 20 Absatz (2) des Grundgesetzes:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Da schau her

von Stefan Haydn am 13.08.2019 um 12:59 Uhr

Hut ab vor allen Kollegen, Herrn Bühler und den Unterstützern aus dem Großhandelsbereich.

Dies zeigt, was möglich ist, wenn alle an einem Strang ziehen und läßt mich doch noch hoffen, falls in der Apothekerschaft wirklich mal zentrale Protestaktionen anstehen.
Vielleicht sollte die Politik doch mal bedenken, wie groß die Zahl der Kundenkontakte in der Apotheke und die Einflußmöglichkeiten sind.
Die Bürger hinterfragen immer mehr und verstehen zumindest in den Gesprächen die ich geführt habe die Hofierung ausländischer Konzerne und das Geld ins Ausland tragen, sowie die Sparwut immer weniger.
Die desaströse Temperaturkontrolle im Versand hat dem Ganzen bei diesen sommerlichen Temperaturen noch einmal einen Schub gegeben, nach dem Kopfschütteln über das "Taschentücher-Abgabeverbot"

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AW: Zur Ergänzung

von Stefan Haydn am 13.08.2019 um 13:00 Uhr

Und nun liebe ABDA?

Rrrrrrespekt!!!

von Christiane Patzelt am 13.08.2019 um 12:58 Uhr

Lieber Benedikt,
was für ein Hammer!
Ich ziehe meinen Hut vor soviel Potential!
Ich bin gar kein Freund von Verboten, aber wir stehen - spätestens wenn amazon kommt - alle so mit dem Rücken zur Wand, dass das RxVV die einzig gangbare Lösung zur jetzigen Zeit scheint!

Danke für deine Energie, deine Lust für den Beruf, deine Lust auf Auseinandersetzung!

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