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LAV Baden-Württemberg
Becker: „Noch kein Bundesgesundheitsminister hat so intensiv mit uns kommuniziert“
Die Mitgliederversammlung des Landesapothekerverbandes (LAV) Baden-Württemberg am gestrigen Mittwoch fiel in eine bewegte Zeit: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Vormittag seinen Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken durchs Kabinett gebracht, bereits am Vorabend wurde den Spekulationen, er könne ins Verteidigungsministerium wechseln, ein Ende bereitet. Über Letzteres zeigte sich LAV-Chef Fritz Becker erleichtert.
Am 17. Juli wurde auf der bundespolitischen Bühne für Apotheker eine wichtige Weichenstellung vollzogen: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konnte seinen Entwurf des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes durch das Kabinett bringen. Am Vorabend war schon klar geworden, dass Jens Spahn nicht als Nachfolger von Ursula von der Leyen vorgesehen ist und damit nicht ins Verteidigungsministerium wechseln wird. Er wird weiterhin Bundesgesundheitsminister bleiben. Darauf reagierte Fritz Becker, Präsident des Landesapothekerverbandes Baden Württemberg (LAV), bei der Mitgliederversammlung am gestrigen Mittwoch sichtlich erleichtert. Zwar sei Spahn ein harter Knochen, aber ein verlässlicher. Becker lobte: „Es hat noch kein Bundesgesundheitsminister so intensiv mit uns kommuniziert!“. Ein Ressortwechsel hätte nach Ansicht Beckers zu Verzögerungen zum Beispiel bei der Umsetzung des E-Rezepts und weiteren wichtigen Dingen geführt. Er ist froh, dass dem jetzt nicht so ist und kündigte an, dass die ersten E-Rezepte noch in diesem Jahr in Baden-Württemberg beliefert werden könnten.
Gleichpreisigkeit zu 90 Prozent erhalten
Mit dem Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz sind für die Apotheker einige bittere Pillen zu schlucken. Das Rx-Versandverbot ist begraben, der wichtige Satz 4 in § 78 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes ist gestrichen und damit an dieser Stelle auch die Regelung, dass die Rx-Preisbindung auch für ausländische Versender gilt. Dafür soll die Preisbindung für Verordnungen zulasten der GKV im Sozialrecht verankert werden. Becker erklärte dazu, für das Rx-Versandverbot sei bis hin zur Bundeskanzlerin keine Anhängerschaft mehr zu finden gewesen. Irgendwann sei dieses Pferd tot geritten gewesen. Das höchste Ziel sei dann gewesen, die Gleichpreisigkeit zu erhalten, was jedoch nicht zu 100 Prozent gelungen ist. Denn wenn das Gesetz vom Bundestag jetzt so verabschiedet wird, dann ist dies nur für den Bereich der Gesetzlich Versicherten und damit nur für 90 Prozent der Verordnungen erreicht. Das sieht Becker zunächst einmal positiv, merkt aber an, dass es fraglich sei, ob die geplanten Regelungen vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben werden.
Kleines Pflänzchen Dienstleistungen
Denen, die die Auffassung vertreten, kein Gesetz wäre besser als dieses Apotheken-Stärkungsgesetz, empfahl Becker, die massive Fernsehwerbung der Versandapotheken anzuschauen: „Alle geben sie Boni!“. Vor diesem Hintergrund sei dieses Gesetz, auch wenn es nur die zweitbeste Lösung sei, besser als kein Gesetz. Zudem enthalte es viel Positives, so bleibe die freie Apothekenwahl erhalten, und es gebe ein Makelverbot für Rezepte. Und dann sind da noch die pharmazeutischen Dienstleistungen, die nun erstmalig honoriert werden können. Sie sind für Becker „ein kleines Pflänzchen, das wir nicht kaputt machen dürfen!“. Auch wenn die dafür eingeplanten 150 Millionen Euro viel zu wenig seien, ist es nach Auffassung Beckers wichtig zu sehen, dass damit der Weg für ein zweites, ausbaufähiges Honorierungsstandbein neben der packungsbezogenen Honorierung geebnet werde.
Die Erhöhung der BtM- und T-Rezeptvergütung sowie des Nacht-und Notdienstfonds ist zudem für Becker ein ganz wichtiges Signal aus dem Bundeswirtschaftsministerium dafür, dass das von ihm selbst in Auftrag gegebene 2hm-Gutachten zum Apothekenhonorar ad absurdum geführt worden sei.
7 Kommentare
Spahn und Rahmenvertrag
von Martin Straulino am 19.07.2019 um 13:20 Uhr
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Preisanker überschreiten und Mehrfachverordnungen
von Julia Jedamzik am 19.07.2019 um 12:13 Uhr
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Wirkstoffverordnung
von Dr. Ralf Schabik am 18.07.2019 um 20:34 Uhr
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Fehlkommunikation
von Reinhard Rodiger am 18.07.2019 um 17:46 Uhr
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Der Minister ist einfach besser .....
von Wolfgang Müller am 18.07.2019 um 16:10 Uhr
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Becker
von Conny am 18.07.2019 um 14:40 Uhr
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Preisanker
von Dr. Radman am 18.07.2019 um 14:18 Uhr
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