Politik

Amtliche Auskunft

Rx-Preisbindung: BMG-Antwort an das OLG München noch in diesem Jahr?

Berlin - 09.07.2019, 07:00 Uhr

Warum antwortet das Bundesgesundheitsministerium nicht auf den Beweisbeschluss des OLG München? Die parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) im BMG hält sich bedeckt. (Foto: BMG)

Schulz-Asche: Nichts als überzogene Heilsversprechen

Kordula Schulz-Asche kann nur den Kopf schütteln: „Auch zweieinhalb Jahre nach dem EuGH-Urteil zu Versandapotheken, weiß die Bundesregierung nicht, wie sie mit den neuen Gegebenheiten umgehen soll. Apothekerinnen, Apotheker und PTAs, die davon ausgehen, dass die Union sich für den Erhalt ihrer Apotheken vor Ort einsetzen, täuschen sich gewaltig. Außer überzogenen Heilsversprechen und bloßen Ankündigungen haben die Kollegen und Kolleginnen der Union nichts vorzuweisen“.

Die Grünen-Politikerin nutzt die Gelegenheit, um nochmals auf die Vorstellungen ihrer Fraktion für die Apotheken hinzuweisen. Zwei Anträge habe sie bereits in den Bundestag eingebracht. Ihr Ziel: Apotheken auf dem Land und in Randregionen sollen ganz gezielt unterstützt werden.Geschehen soll dies nach Vorstellung der Grünen, indem die Höhe der packungsabhängigen Vergütung an den Umsatz der abgebenden Apotheke gekoppelt wird: Kleine Apotheken sollen also mehr pro Rx-Packung erhalten als große (Versand-)Apotheken. Angesichts der Aktivitäten ihrer eigenen Fraktion findet Schulz-Asche: „Höchste Zeit das auch die Bundesregierung liefert.“

OLG München rechnet noch mit Antwort

Beim Oberlandesgericht München hat man die Hoffnung offenbar noch nicht aufgegeben, Auskunft von der Regierung zu bekommen. Eine Gerichtssprecherin erklärte auf Anfrage von DAZ.online, der Senat rechne damit, dass die Antwort der Bundesregierung noch in diesem Jahr erfolgen wird.

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Rx-Preisbindung: BMG-Antwort an das OLG München noch in diesem Jahr?

Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online

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4 Kommentare

Formulierungsprobleme

von ratatosk am 09.07.2019 um 18:28 Uhr

Das einzige Problem der Politik und Verwaltung ist einfach es so zu formulieren, daß der Wählerbetrug und die gesetzliche Apothekenvernichtung nicht so auffallen. Bei den illusionären Dienstleistungen, eine klassische imaginäre Rübe vorm Kopf des Esels, ist dies ja gut gelungen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Nach der Anwort ... ist v o r der nächsten Anwort ...

von Christian Timme am 09.07.2019 um 8:30 Uhr

Deswegen heißt der Gesundheitsminister ja auch Spa(h)n ... und Frau Weiss weiß es noch nicht ...

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Nach der Anwort ... ist v o r ...

von Christian Timme am 09.07.2019 um 8:46 Uhr

Ich wünsche dem OLG München noch viel Glück und Zeit mit Jens Spa(h)n und Frau Weissnicht ...

Noch so eine Politikerin...

von Christiane Patzelt am 09.07.2019 um 8:24 Uhr

..die sich an Themen festbeißt, bis der Schaden angerichtet ist! Frau Schulz-Asche ist überhaupt nicht daran interessiert, etwas p r o Apotheke vor Ort zu veranstalten, sondern stochert solange im Thema Gleichpreisigkeit, bis diese dann nonchalant aufgehoben wird ( Gesetze und Verordnungen werden ja heute on-the-go verabschiedet ). Ich bin gespannt, wo sie nach ihrer „ Bundestagskarriere“ landet und wer dann ihre Brötchen bezahlt...ich hab da so ne Ahnung...Madame verteidigt den Versandhandel beinahe genauso vehement wie Frau Dittmer ( gibts die eigentlich noch?) und entfernt sich von grünen Inhalten um Meilen ( Ökologie sollte schon n Begriff sein...). Aber wie ich am Donnerstag erfahren durfte, diskutieren die Grünen noch zum Thema Versandhandel und Verpackungswahnsinn und CO2-lastiger Transport...vom Verbraucherschutz will ich gar nicht erst anfangen..

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