Gericht: Versandapotheker darf OTC auch über Amazon verkaufen

Dr. Hermann Vogel Jr. sieht beim Arzneimittelverkauf über Amazon vor allem datenschutzrechtliche Probleme. Er ist überzeugt, dass hier sensible Patientendaten missbraucht werden. Denn Kunden, die bei Amazon apothekenpflichtige Arzneimittel bestellen, würden nicht vorher gefragt, ob ihre persönlichen – und hier auch gesundheitsbezogenen – Daten gespeichert und verwendet werden dürfen.

Im vergangenen März fand er mit diesen Argumenten bei einer Klage gegen einen Apotheker vor dem Landgericht Dessau-Roßlau Gehör. Der Pharmazeut wurde verurteilt, keine apothekenpflichtigen Medikamente über die Internethandelsplattform Amazon zu vertreiben, solange bei dem Anmelde- beziehungsweise Kaufprozess über diese Internethandelsplattform nicht sichergestellt ist, dass der Kunde vorab seine Einwilligung mit einer Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Gesundheitsdaten gegenüber einer berechtigten Person oder Institution erteilen kann. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt, die derzeit am Oberlandesgericht Naumburg anhängig ist. Das Urteil wird schon seit einigen Wochen erwartet – doch das Gericht sah noch weiteren Klärungsbedarf, sodass die Entscheidung noch etwas auf sich warten lässt.

Derweil hat das Landgericht Magdeburg am heutigen Freitag in einem anderen von Vogel geführten Verfahren entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform „Amazon“ keine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts ist. Hier hatte die Klägerseite argumentiert, dass der im Harz ansässige Apotheker beim Arzneimittelverkauf über Amazon verschiedene apothekenrechtliche Pflichten verletze, unter anderem verstoße er gegen das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel nicht im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. 3 ApBetrO).